gesagt: Nein, nicht einmal daran denken, nicht einmal entwickeln! Diese Waffen lehnen wir von vornherein ab!
Auch da wird, wie gesagt, wieder das Argument folgen, die Gauner hielten sich nicht daran. Aber darum geht es nicht. Es muß ja Gesetze, es muß Ächtung geben. Wenn wir mit der heutigen Zustimmung zu diesen Abkommen etwas mehr Frieden in der Welt schaffen und das menschliche Leid etwas verringern können, dann sollten wir hochzufrieden sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Restredezeit Ihres Klubs: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.17
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist knapp, daher ganz kurz: Wir stimmen beiden Vorschlägen zu, nicht zuletzt deswegen, weil sie eigentlich keine echte Auswirkung auf das österreichische Bundesheer haben, denn das Gesetz, das Frau Kollegin Karlsson hier gerade gepriesen hat, hat eigentlich keine richtige rechtliche Wirkung. Es geht nicht darum, ob die "Gauner" das nicht akzeptieren, sondern es geht darum, daß es die wichtigen Staaten im wesentlichen nicht annehmen.Die Folge des Gesetzes wird folgende sein: Wir akzeptieren es, es ist ja nur eine Aufforderung an die anderen – für uns ist die Lage ja ohnehin klar –, diese werden produzieren – 2 Millionen im Jahr, wie wir gehört haben –, und wir haben nach diesem Gesetz für die Räumung mitzuzahlen. Das ist das einzige Faktum, das wirklich Auswirkungen auf Österreich hat.
Ein weiteres Faktum betrifft unser Bundesheer: Wir spenden ins Ausland – das ist gut für die Räumung –, machen aber für unser Bundesheer, weil wir notorisch finanziell am Ende sind, nichts. Wir haben als Minenräumausstattung von hoher Qualität pro Jägerbataillon ein solches Räumgerät – und schicken unsere Leute ins Ausland! Wir haben keine gute Minensuch-Schutzausstattung für unsere Leute, aber im Ausland hauen wir sozusagen groß auf den Tisch! – Das werfe ich dieser Regierung vor, und das ist Doppelbödigkeit – auch wenn Kollege Amon wieder einmal seinen Kopf schüttelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Jung und Kollegen zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1088 der Beilagen): Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1181 der Beilagen) betreffend die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres zur Unterstützung bei der Räumung von Minen
"Die Bundesregierung wird ersucht, in den kommenden Finanzjahren dafür Sorge zu tragen, daß dem österreichischen Bundesheer für Einsätze im Rahmen der Minenräumung im Ausland die entsprechenden zusätzlichen modernen Minenräumgeräte zur Verfügung stehen und hiefür mindestens 25 Millionen Schilling pro Jahr zusätzlich im Budgetkapitel 40 (militärische Landesverteidigung) veranschlagt werden."
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Ich bin neugierig, ob die Grünen dem zustimmen werden. Das wäre jedenfalls ein Antrag, bei dem sie es tun könnten.
Letztlich – weil Kollege Amon noch immer sein weises Haupt schüttelt –: Die Doppelbödigkeit der ÖVP in diesem Zusammenhang ist geradezu unglaublich. Hätte ich mehr Haare am Kopf, würde ich sagen, haarsträubend, Herr Kollege. Denn Ihr Minister hat uns vor noch nicht allzu