ich meine –, haben sich zum Teil schon namentlich zu erkennen gegeben. Ich würde gerne von Ihnen hören, Herr Bundesminister, wie der Stand der Ermittlungen gegen diese Leute ist. (Abg. Jung hält ein Buch mit einem Umschlag, auf dem zwei rote Längsstreifen zu sehen sind, in die Höhe.) Herr Kollege Jung zeigt das Buch gerade her, ich möchte hier ein bißchen Werbung dafür machen: Es ist so unglaublich dumm geschrieben, daß man es eigentlich jedem zur Lektüre empfehlen sollte, damit bekannt wird, wie primitiv man hierzulande ein ganzes Land und einen ganzen Polizeiapparat über Jahre in die Irre leiten kann. Das ist geradezu eine Musterlektüre, die zeigt, wie das möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich glaube gerne, daß Franz Fuchs der mutmaßliche Haupttäter ist und daß er mit Sicherheit den größten Anteil dieses Kriminalfalles zu verantworten hat. (Abg. Mag. Steindl: Das wird nach den Ermittlungen nicht so schwierig sein!) Das glaube ich ihm gerne. Ich meine, daß die Ermittlungen dafür die nötigen Sachbeweise erbracht haben. Ein wenig Skepsis melde ich im Hinblick darauf an, ob es wirklich völlig auszuschließen ist, daß er ohne jeglichen Mittäter gehandelt hat. Da wage ich es – gerade angesichts des üblen Machwerks der Herausgeber und Mitherausgeber des genannten Buches, die sich zum Teil als Denunzianten betätigt haben, und angesichts dessen, was darin nachzulesen ist und was zum Teil als Absenderangabe auf Bekennerbriefen nachzulesen war –, zumindest Zweifel anzumelden, die man nicht völlig wegdiskutieren sollte. Man sollte den Kriminalfall nicht völlig als Einzeltäterfall darstellen. Wenngleich die bisherigen Ermittlungen keine Indizien für Mittäter erbracht haben, denke ich doch, daß sich im Hinblick darauf das eine oder andere im Zuge des Gerichtsverfahrens noch herausstellen könnte.
Ein letztes Anliegen, meine Damen und Herren! Da geht es mir um die Polizei. Wir sollten wieder dazu zurückkehren, daß unser Polizeiapparat unbeeinflußt arbeitet, genauso wie übrigens auch die Justiz. Allerdings sieht das ein Teil dieses Hauses – namentlich die Sozialisten – etwas anders. Da werden interne Besprechungen in Rechtsanwaltskanzleien durchgeführt, in denen man sich darüber unterhält, wie man zusätzliche Richterposten für die SPÖ bekommen und wie man über Rechtspraktikanten künftig mehr sozialistische Richter an den Gerichten haben kann. Das mag also sein, aber wir sollten wieder dazu zurückkehren, daß wir ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist wieder etwas, das man darauf stülpt!)
Nein, das kann ich Ihnen belegen, Herr Kollege Keppelmüller! Ich habe sogar das Protokoll dieser Besprechung in der Kanzlei Lansky dabei. Daran haben Kollege Jarolim und Kollegin Hlavac teilgenommen, und da wurde darüber beraten, wie man es über eine Änderung bei der Bestellung in den Personalsenaten bewerkstelligen soll, daß man mehr sozialistische Richter in die Gerichte hineinbringt, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich kann mir vorstellen, daß die SPÖ ein Bedürfnis dazu hat, wenn ich mir das Problem ansehe, das Kollege Kostelka mit der Strafanzeige aus seiner eigenen Parteizentrale hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Gestern haben wir das Klagenfurter Protokoll gehört!), oder etwa das Problem des Herrn Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, da er gestern abend nicht erklären konnte, daß er mit der Ostmafia nichts zu tun hatte, wie ihm ein Fachmann für die Ostmafia – nämlich Herr Jürgen Roth – taxfrei über den Rundfunk ausgerichtet hat. Ja, das ist ein Problem, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit der Klagenfurter Vereinbarung? – Weitere Zwischenrufe.)
Herr Bundesminister! Die Scheuklappen, welche die Justiz und die Polizei nach den Wünschen einiger in Ihrer Partei haben sollen, wird es – so hoffe ich – zumindest in Ihrem Ressort nicht mehr geben. Sie haben gesagt, die Polizei ist im Zuge der Ermittlungen lange Zeit von einem "organisierten Netzwerk" ausgegangen. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Zeitungen zurzeit lesen, dann wissen Sie, daß wir es gegenwärtig mit einem anderen organisierten Netzwerk zu tun haben, einem, das dafür sorgt, daß bereits Juweliere bei hellichtem Tage von Hinrichtungskommandos aus dem Osten erschossen werden. Das ist ein organisiertes Netzwerk, das tatsächlich die Polizei beschäftigen wird und auch sollte, und zwar ebenfalls ohne politische Scheuklappen.