Beginn der Debatte zum diesem Tagesordnungspunkt frage ich mich, ob die Signale, die wir aus der Politik aussenden, nicht Feindbilder gesellschaftsfähig machen. (Abg. Böhacker: Lesen Sie Ihre Rede nach!)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich wünsche mir, daß diese Alltagsfeindbilder bald keinen Platz mehr haben (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie haben das Feindbild!), und ich wünsche mir, daß wir in diesem Hohen Haus damit beginnen, heute und jetzt. – Das an die Fraktion von Herrn Stadler! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.15.25
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin, Frau Parfuss, bezüglich der Worte, die hier im Parlament fallen. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Sie glauben immer wieder, wenn Sie nur das richtige Wort verwenden, dann wird sich auch die Welt verändern. – Verändern Sie sich selbst einmal, dann wird sich auch die Welt verändern, und dann werden sich auch die Worte ändern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Denn was gestern bei dieser Diskussion hervorgekommen ist (Abg. Dr. Stippel: Von Ihrer Seite!) aus diesem Sumpf von der sozialdemokratischen Seite, den Sie "Biotop" nennen, das ist es, was zu verurteilen ist, aber nicht die Worte – auch nicht die harten Worte –, die man im Zusammenhang damit gebraucht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Vieles an Mißständen auch von Ihrer Seite, das gestern hier aufgezeigt worden ist, ist nur mit sehr deftigen Worten zu bezeichnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zurückkommen auf den Bericht des Innenministers. Es hat sich herausgestellt, daß diejenigen, die eine Schuldzuweisung in eine bestimmte Richtung im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten machen wollten, sehr schlechte Verlierer sind. Und dazu gehört Frau Petrovic. Denn in einer ungewohnt stockenden Rede hat sie ihre Enttäuschung darüber kaum verbergen können, daß man die FPÖ nicht beschmutzen konnte im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie hat im Zuge ihrer Enttäuschung sogar völlig vergessen, was es da nicht alles für Verdächtigungen und Verunglimpfungen gegeben hat, als noch nicht festgestanden ist, daß es ein Spinner war, der diese Briefbomben gebastelt hat. Wenn Frau Petrovic sich völlig distanzieren möchte, dann muß ich ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen und sie daran erinnern, was nicht alles in ihrer Fraktion gegen uns an Schuldzuweisungen getätigt worden ist. Beispielsweise sagte Frau Petrovic im Dezember 1993 in Richtung FPÖ, daß sich derjenige, der mit dazu beiträgt, daß es zu solchen Gewaltanwendungen kommt, daß Bomben verschickt werden, aus der Verantwortung nicht freikaufen kann – und damit meinte sie eindeutig die FPÖ.
Frau Stoisits sagte, die geistige Urheberschaft der Briefbomben ist in der FPÖ und ihr nahestehenden Kreisen zu suchen. – Das stellte die Immigrationssprecherin Stoisits am 5. Oktober 1994 fest. Frau Stoistis sagte weiters, noch viel gravierender und in einer wirklich sehr häßlichen Sprache, die sie sonst immer anprangert und auszumerzen versucht, im Oktober 1994: Jetzt wagt sich der braune Bodensatz der Gesellschaft wieder aus den Löchern heraus, ermutigt von jenen, die es auf der großen politischen Bühne vormachen, und versucht, mit allen Mitteln Angst und Schrecken gegen jene zu verbreiten, die in diesem Land für Menschlichkeit eintreten.
Das sind die Grünen, das sind diejenigen, die ununterbrochen rufen, daß sich die verbale Auseinandersetzung verbessern soll! Das sind diejenigen, die ununterbrochen Diffamierungen in Richtung Freiheitliche gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es waren nicht nur die Grünen. Auch Herr Cap hat im Juni 1995 gesagt: Der rechtsextremistisch-fremdenfeindliche Hintergrund des Briefbombenterrors ist bei der FPÖ zu suchen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Leikam hat gesagt, kein Sozialdemokrat hat