Ich möchte aber auch ein paar Worte zum politischen Hintergrund sagen. Herr Minister, ich bin der Meinung, es muß in Zukunft verhindert werden, daß solche Dinge passieren, wie sie in der Briefbomben-Causa passiert sind, daß beispielsweise ein Täterprofil, das unter Umständen zur Ausforschung des Täters geführt hätte, ganz einfach ein Jahr lang in der Schreibtischlade gelegen ist, weil der zuständige Minister aus politischen Gründen gesagt hat, das darf nicht veröffentlicht werden. Sonst wäre ja das politische Ziel, die FPÖ in die Nähe der Rechtsextremisten beziehungsweise der Briefbombenattentate zu bringen, gescheitert! Da muß Vorsorge getroffen werden.
Ich möchte wieder einen Sachverständigen zitieren, der gesagt hat, es ist wirklich eine kriminalistische "Spitzenleistung", daß das Täterprofil in einem Buch veröffentlicht werden mußte, obwohl es bereits in einer Schreibtischlade im Ministerium gelegen ist. Ich meine, da müßten auch Ihre Spitzenbeamten das Rückgrat haben, in einem solchen Fall, in dem es eindeutig um eine gesetzwidrige Weisung geht, zu sagen, nein, einen solchen Auftrag führen sie nicht aus. – Das ist unbedingt notwendig im Interesse der Sicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier: Die sind ja pragmatisiert, die Spitzenbeamten! Die müssen sich nicht fürchten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um noch einmal denjenigen, die heute Erinnerungslücken haben, auf die Sprünge zu helfen, möchte ich sagen, daß Herr Generaldirektor Sika selbst gesagt hat, er sei dazu verpflichtet worden, erstens das Täterprofil nicht zu veröffentlichen und zweitens in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. Herr Generaldirektor Sika hat gesagt: Hätte ich im Jahr 1994 gesagt, es waren keine Neonazis, dann hätte man mich auf einer Laterne aufgehängt. – Da sieht man, mit welcher Absicht dieses ganze Verfahren geführt worden ist.
Ich komme zum Schluß. Ich bitte all jene, die die FPÖ ununterbrochen verdächtigt haben, sich heute zu entschuldigen. Sie sollten die Größe haben, an das Rednerpult zu treten und zu sagen, daß alle Verdächtigungen, die die FPÖ in die Nähe des Briefbombenterrors gerückt haben, haltlos waren, und wir entschuldigen uns dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.15.36
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Viele Monate, sogar Jahre hielt der Briefbombenterror die Bürger unseres Landes in Atem. Heute, meine Damen und Herren, können wir Entwarnung geben, und zwar deshalb, weil die Ermittlungen der Sicherheitsbeamten zu dieser schrecklichsten Attentatsserie der Zweiten Republik abgeschlossen sind und heute die Vollanzeige an das Gericht erstattet wurde. Wie einige Kolleginnen und Kollegen vor mir möchte ich als ÖVP-Bundesbetreuer der Exekutive natürlich allen Sicherheitsbeamten, aber auch den Bundesheerexperten für ihre Arbeit recht herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser heutigen Debatte möchte ich auf drei Punkte zu sprechen kommen, die mir diskussionswürdig erscheinen. Zum ersten: moderne Ermittlungsmethoden, Rasterfahndung. Wenn auch diese modernen Ermittlungsmethoden, die Rasterfahndung, nicht unmittelbar ausschlaggebend für den Erfolg der Exekutive waren, so ist es mittlerweile unumstritten – und das hat heute auch der Herr Minister gesagt –, daß die Beschlußfassung über diese neuen Ermittlungsmethoden beim mutmaßlichen Bombenattentäter Verunsicherung hervorgerufen hat, was zu Fehlern und letztendlich zu seiner Verhaftung geführt hat.
Es gab, wenn ich mich zurückerinnere, zum Bereich moderne Ermittlungsmethoden viel Kritik, es gab viel Polemik, und dadurch wurde wertvolle Zeit verloren, die zur Verzögerung bei der Einführung der modernen Ermittlungsmethoden geführt hat. Wäre es nach der ÖVP gegangen, dann hätte es eine wesentlich frühere Beschlußfassung gegeben, und es wäre nicht zu dieser Verzögerung gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Zum zweiten Punkt: versuchte politische Zuordnung des Bombenattentäters. Ich kann mich an einige Debatten hier im Hohen Haus erinnern, in denen geradezu verzweifelt versucht wurde, die Attentatsserie als politischen Terror zu sehen und darüber hinaus einem extremen Eck zuzu