nicht zur Gänze erledigt ist, auch wenn vielleicht die Serie, die mit Herrn Fuchs im Zusammenhang steht, jetzt durch seine Verhaftung gebrochen ist. Ich sehe auch keine Querverbindungen zwischen diesen beiden Briefbombentypen. Aber das heißt, das Phänomen für sich ist nicht zur Gänze erledigt.
Manchmal habe ich das Gefühl, daß die Öffentlichkeit glaubt, weil Herr Franz Fuchs in Haft sitzt, weil eine Vollanzeige existiert, weil die Anklage bevorsteht, sei Bombengewalt in Zukunft nicht mehr möglich. Daher meine ich, daß diese Einzeltätertheorie ihre Schattenseite hat, daß sie irreführende Schlußfolgerungen erlaubt. Ganz abgesehen davon bin ich mir nicht ganz so sicher, ob man tatsächlich all das, was letztlich mit Herrn Fuchs verbunden wird, auch tatsächlich physisch allein leisten kann. Aber das ist eine andere Sache, und das ist eine Frage der Beweiswürdigung möglicherweise im Rahmen des Strafverfahrens.
Ein weiterer Aspekt, der mir wichtig zu sein scheint: Herr Bundesminister! Diesbezüglich verknüpfe ich auch Ihren Bericht mit der Wortmeldung der Kollegin Partik-Pablé. Zur Motivlage haben Sie Aussagen getroffen. Sie haben zur Motivlage ausgeführt, in den Vernehmungen sei herausgearbeitet worden, daß es der Zweck der Bekennerschreiben war, unter der Bevölkerung Angst zu schüren. Der Hintergrund der Anschläge dürften Minderheiten und Fremdenfeindlichkeit sowie Deutschtümelei und Ablehnung staatlicher Institutionen gewesen sein. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie beschreibt man solche Positionen, wenn man sie in eine Typologie einreiht?
Die Tatsache, daß Herr Fuchs offenbar ein nicht organisierter Mensch ist, sich also nicht in Organisationen betätigt hat, ändert nichts daran, daß er ziemlich klare politische Positionen hatte – wenn auch überdies noch dazu als wirrer Mensch. Das macht im übrigen die Sache erst gefährlich und lebensbedrohlich, denn merkwürdige Positionen haben viele Menschen, die deswegen noch nicht unbedingt gewaltbereit sind. Dieser Unterschied ist mir wichtig.
Ich meine, das wird wohl auch etwas sein, was im Rahmen des gerichtlichen Strafverfahrens, das öffentlich sein wird, in der Folge dann auch herauszuarbeiten sein wird, damit manches, was heute mit Entrüstung zurückgewiesen wird, auf den harten Kern zurückgeführt wird, nämlich daß es um bestimmte politische Positionen geht, die Herr Fuchs mit völlig untauglichen und auch strafrechtswidrigen Mitteln durchzusetzen versucht hat, wobei er sich vielleicht von einer bestimmten Strömung getragen oder geborgen gefühlt haben mag. Diese Milieufrage ist nachhaltig nicht vom Tisch. Da braucht man nicht nach Sachsen-Anhalt zu schauen.
Zur Rasterfahndung: Das ist der eigentliche Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe. Herr Bundesminister! Sie sind entweder Ihrer Beamtenschaft aufgesessen, oder es wird versucht, retrograd zu argumentieren. Denn so, wie Sie die Rasterfahndung in Ihrem Bericht geschildert haben, nämlich als das Instrument, das Erfolg bringen hätte sollen, hätte sie in der notwendigen Zeit gar nicht stattfinden können. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit einem Beamten aus seinem Ressort.) – Dr. Heindl lenkt Sie ab, Herr Bundesminister! Er darf das schon, sofern er Ihnen Unterlagen zu meinem Debattenbeitrag bringt.
Zur schulischen Ausbildung als Merkmal für die Rasterfahndung: Nach welchen Methoden, aus welchen Quellen und aus welchen Datenbanken mit systematischer Zugriffsmöglichkeit hätten Sie die Maturanten oder den speziellen Ausbildungsstand im Fachbereich Elektronik herausgefiltert? Aus welchen Datenbanken und nach welchen Systemen kann dieses Merkmal rasterfähig zur Verfügung gestellt werden? – Individuelle Kenntnisse im Bereich der anorganischen Chemie – ist dieses Merkmal, das über die männliche Bevölkerung im Alter zwischen 35 und 60 Jahren verfügbar ist, rastertauglich? Ja oder nein? – Da habe ich meine Zweifel.
Oder die Tatsache, daß man in einem Beschäftigungsverhältnis auf Werkvertragsbasis stehen kann, ist, mit Verlaub gesagt, überhaupt etwas geradezu Humoristisches. Sie wissen, wie intensiv wir diskutieren, was Werkverträge sind und was nicht. Gemeint wird wohl sein – im Verständnis des Herrn Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Sika, dessen Handschrift ich erkenne – ein Mensch, der in keinem fixen, ihn zeitlich stark in Anspruch nehmenden Beschäfti