auch tatsächlich abgegolten werden, wenn die Höhe des Einstiegsgehalts – Rat Nauta hat ungefähr das Einstiegsgehalt – in der Höhe von 20 000 S netto liegt. Soweit zum Sachlichen.
In bezug auf die sonstigen Diskussionsbeiträge, insbesondere auf die mehrfachen Aufforderungen seitens der Freiheitlichen Partei, Entschuldigungen für ungeheures Leid, das Ihnen zugefügt worden wäre, auszusprechen, muß ich mich ein bißchen wundern und Ihnen in Anlehnung an Kollegen Kier in Erinnerung rufen, daß das, was Herr Fuchs an Gedankenwelt in diversen Briefen von sich gegeben hat, von der Einordnung in ein Spektrum von Ideologie her nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher am ehesten in Ihrem Spektrum unterzubringen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Fremdenhaß, manifestiert durch diverse Volksbegehren, Ausgrenzungen und Radikalisierungen in der Form, wie sie der Diktion des Herrn Fuchs zugrunde liegt, meine Damen und Herren, können Sie keiner anderen Partei dieses Hauses zuordnen als der Ihren. Wer die gestrige Debatte verfolgt hat, konnte erleben, daß eine unglaubliche Entgleisung und Demütigung Ihrer eigenen Fraktion passierte, meine Damen und Herren!
Ich gehe davon aus, daß Sie sich selbst gegenüber einen gewissen Anstand erheben. Heute hat Kollege Stadler wieder einen Rundumschlag gemacht, der mich bedenklich gestimmt hat, weil ich nicht mehr weiß, welches Bewußtsein Kollegen Stadler derzeit noch lenkt. Wenn er sich herstellt und den Mord der Russenmafia mit Exkanzler Vranitzky in Zusammenhang bringt, dann muß ich sagen: Das ist das Unverschämteste, das ist das Armseligste, das dieses Land und dieses Haus seit langem gehört hat! Dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß der größte Skandal dieses Hauses seit seinem Bestand (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Sie haben immer schlechte Argumente bei der Hand, meine Damen und Herren; das kennen wir, und da können Sie jetzt laut kreischen, aber das wird in der Sache nicht helfen – an Ihnen hängenbleibt, meine Damen und Herren!
Zur Lösung, die gestern am Abend gefunden worden ist: Ich muß Ihnen ehrlich sagen, das erschüttert mich abermals, weil es an die Grenzen der Belastbarkeit und an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit geht. Was tun Sie? – Sie sagen, es soll eine persönliche Haftung eines einzelnen Abgeordneten geben, damit die Schäden in Zukunft verhindert werden. Das ist grotesk, denn wenn Sie einen Bankrotteur haben, der nichts hat, dann nützt Ihnen diese persönliche Haftung auch nichts. Diese Argumentation geht total in den Nebel und vorbei an jeglicher Vorkehrung.
Meine Damen und Herren! Sie sagten – das ist der Succus, das ist das, was herauskommt –: Wir, die FPÖ, sind nicht in der Lage zu sagen, daß die Personen, die im Hohen Haus für uns agieren, die auch sonst politisch tätig sind, so anständig sind, daß sie nicht auch das machen, was jetzt von Rosenstingl getan worden ist, und daher müssen wir sie an die Kandare nehmen, daher beschneiden wir das freie Mandat, meine Damen und Herren – das ist der Skandal –, weil wir nicht glauben, daß die von uns im Haus sitzenden Personen tatsächlich anständig sind. Daher werden sie verpflichtet, Erklärungen abzugeben, daher wird das freie Mandat unterminiert. – Das ist nicht nur verfassungs- und rechtswidrig, sondern ein Skandal und spricht für Ihre Haltung, meine Damen und Herren! Sie sollten sich für diesen Vorschlag schämen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Liberalen Forums. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich komme zum Schluß. Es tut mir leid, daß wir bei dieser Gelegenheit wieder das aufkochen mußten, was Sie an Undemokratie geleistet haben und wie Sie Ihr Demokratieverständnis definieren. Ich meine nur folgendes: Es kann nicht angehen, derartige Aspekte einreißen zu lassen. Wir alle sind aufgefordert, dagegen anzutreten, denn das, was Sie tun wollen, hat etwas damit zu tun, was wir nicht mehr wollen, was wir einmal erlebt haben und was wir bekämpfen werden. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
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