daß er in seiner Arbeit seinen Untersuchungen und Überlegungen ein sehr breites Spektrum zugrunde gelegt hat, um den Schlüssel für diese Verbrechensserie zu finden.
Es ist mir daher ein Anliegen, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundesminister, folgendes zu sagen: Die Illusion, die Sie jetzt in Österreich im Zusammenhang mit der Rasterfahndung aufbauen, kann ich Ihnen irgendwie nicht verübeln, auch nicht, daß Sie uns dies so präsentieren wollen, aber alle Fakten, die heute hier auch schon von Frau Dr. Petrovic, aber vor allem vom Kollegen Kier geschildert wurden, sprechen wirklich dagegen, daß man jetzt im nachhinein, wenn man schon durch Zufall, Glück, aber auch durch beständiges Beharren auf einer Linie, die man entwickelt hat – wie Sie es ausgedrückt haben –, einen Erfolg aufzuweisen hat, diesen Erfolg selbst gleich relativiert, indem man versucht, ein grundrechtsproblematisches Instrument noch einmal hervorzuheben.
Herr Bundesminister, das haben Sie angesichts der Tatsache, daß die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit dem heutigen Tag beendet ist, eigentlich gar nicht notwendig. Ich meine, daß diese Debatte jetzt von Ihnen in einer gewissen Weise geradezu mißbräuchlich verwendet wurde, denn ich sehe dazu angesichts eines Tages, der ein durchaus positiver Tag für Sie ist, keine Veranlassung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )
16.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Lafer. – Bitte.16.10
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Jarolim, wir sind es ja schon aus den letzten Sitzungen des Plenums von Ihnen gewohnt, wie Sie mit Ihren Haßtiraden gegen die Freiheitlichen vorgehen. Wenn Sie hier behaupten, Franz Fuchs wäre mit seiner Ideologie im Spektrum der Freiheitlichen unterzubringen, so schaut Ihnen das ähnlich beziehungsweise sind Sie mit Ihren Behauptungen auch lückenlos den Caps und Konsorten zuzuordnen, was andhand des Protokolls vom 8. Februar 1995 nachvollziehbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Cap sagte damals an die Adresse der Freiheitlichen Partei gerichtet: "Gewalt hat kein ideologisches Mascherl. Ich meine, wenn man eine solche Politik verfolgt, dann muß man sich auch die Kritik gefallen lassen, daß man der wahre Destabilisierer ist."
Oder ein weiteres Zitat: "Der wahre, geistige Wegbereiter sitzt in Ihren Reihen, und Sie müssen überdenken, ob Sie diesen Weg mitgehen wollen." – Zitatende.
Herr Kollege Leikam, das ist auf Sie bezogen, weil Sie vorhin gesagt haben, daß Sie und Ihre Fraktion noch nie etwas Derartiges behauptet hätten, daß Sie die Freiheitliche Partei nie mit solchen Dingen angeschüttet hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das war nicht im Zusammenhang mit der Briefbomben-Causa! Das war nicht diese Diskussion! Nichts in die Schuhe schieben!)
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte in zwei Komponenten unterteilen, und zwar in eine sachliche und in eine politische Komponente. Die sachliche Komponente ist jene, daß es der Exekutive gelungen ist, eines Täters habhaft zu werden, der Gewaltverbrechen verübt hat, wie sie schon lange nicht mehr in Österreich vorgekommen sind. In diesem Zusammenhang gilt der besondere Dank all jenen, die wirklich mit größter Motivation daran gearbeitet haben, daß es zur Verhaftung von Franz Fuchs gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese strafbaren Handlungen haben aber auch dazu geführt, daß die Exekutive mit jenen technischen Mitteln ausgestattet wurde, die sie bis jetzt nicht zur Verfügung hatte. Gerade bei den Ermittlungen in der Briefbomben-Causa waren diese unbedingt nötig, und heute ist der Standard zumindest in dieser Hinsicht so hoch, daß man hier wirklich etwas tun kann.
Herr Bundesminister! Die Zeit ist jedoch reif dafür, daß die Exekutive mit wesentlich mehr technischen Mitteln ausgestattet sein müßte, und ich hoffe, daß Sie das auch weiterhin vorantreiben,