Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Europäische Union erweitern. Wir führen eine gemeinsame Währung ein. Wir wollen ein gemeinsames Sicherheitssystem schaffen. Europa muß sich also als starke Einheit zeigen, leistungsfähiges Gegengewicht sein zu den USA und dem asiatischen Raum.
In einer Welt der zunehmenden Globalisierung wird sich Europa nur dann behaupten können, wenn es als starke Einheit auftritt, und dafür ist und bleibt die zentrale und wichtigste Gemeinschaft der modernen Gesellschaft die Familie. Selbstverständlich geht es dabei um das Einkommen der Familien. Wir wollen materiell abgesicherte Familien. Es wäre aber auch eine völlig unzulängliche Verkürzung der Tatsachen, zu glauben, wir kämpfen nur für eine steuerliche Entlastung der Familien. Ich muß die Dimensionen nicht nochmals ausführen, sie wurden heute schon deutlich dargestellt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Nur, wäre unser Bundesminister Dr. Bartenstein nicht ein harter Kämpfer und wäre er nicht sehr sportlich im "Ideologiengraben" 13 Monate schwimmend unterwegs gewesen, dann hätten wir nicht dieses Ergebnis für die Familien erreicht (Beifall bei der ÖVP) , nämlich eine steuerliche Entlastung von 12,6 Milliarden Schilling!
Für mich lassen sich Kinder nicht auf Verursacher von Armut reduzieren oder auf Störenfriede in der Lebens- und Karriereplanung. Familien haben nur dann Zukunft, wenn wir sie emotional stärken – schlicht und einfach deshalb, weil unsere Kinder in glücklichen und stabilen Verhältnissen heranwachsen sollen. Wir müssen daher gesellschaftspolitisch signalisieren, daß Kinder und Familien willkommen sind.
Familien brauchen Zeit füreinander, damit sie ihre Beziehungen entfalten und ihre Aufgaben wahrnehmen können. Daher mein Appell auch an die Wirtschaft, gut funktionierende Betriebsvereinbarungen zur Entlastung der Frauen und Familien zu dokumentieren und zwecks Anregung und Bewußtseinsbildung vermehrt in die Öffentlichkeit zu bringen und zugänglich zu machen. Es sind immerhin bereits 600 bis 700 Betriebe, die freiwillig an der Aktion "Taten statt Worte" mitmachen.
Auf die Bewußtseinsbildung kommt es auch auf europäischer Ebene an. Ich darf hier mit Stolz erwähnen, daß das Österreichische Institut für Familienforschung eine europäische Beobachtungsstelle für Familienpolitik für die nächsten sechs Jahre geworden ist. Es hat sich unter 17 Mitbewerbern aus ganz Europa durchgesetzt und soll nun die Entwicklung der Familienstruktur und der Lebensgewohnheiten darstellen und darüber informieren. Es geht auch um die Vergleichbarkeit der nationalen Familienpolitik, zum Beispiel um die Besteuerung von Familien.
Die Beobachtungsstelle besteht aus einer Koordinationsgruppe, die vernetzt Wissenschaft, Politik und Verwaltung auf EU-Ebene darstellt. Wir können durch die Sichtbarmachung von Kinderinteressen einerseits weiteres Konfliktpotential zu bereits bestehenden Bruchlinien in der Familienpolitik darstellen, ihr aber auch andererseits nahetreten und Hilfestellungen und Lösungen anbieten.
Mein letztes Anliegen ist eine Art Schattenboxen, nämlich Familie und Ehe in der Verfassung zu verankern und dort zu schützen. Es gibt das bereits in 13 von 15 EU-Ländern, es ist also praktisch vergleichbar. Finanzpolitisch, hörten wir, kommt eine Doppelförderung von weggeschiedenen Eltern für uns nicht in Frage. Strukturell ist es ein tief verwurzeltes Basisbedürfnis von Kindern, eine Beziehung auf Dauer genießen zu können. Ich darf hier Tony Blair zitieren, der sagte: Children with two parents have a head start into their lives. (Beifall bei der ÖVP.)
19.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.05
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, daß der im Jahre 1996 begonnene Konsolidierungskurs im Jahre 1997 erfolgreich fortgeführt und die