uns in Österreich nicht mehr zu gratulieren, denn das Verstecken von Arbeitslosen ist in Wirklichkeit die Weigerung der Regierung, sich mit dem Problem Beschäftigung auseinanderzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher, meine Damen und Herren, sagen wir Freiheitlichen Ihnen folgendes: Es kann nur einen anderen Weg geben. Sie müssen in Ihrer Budgetpolitik umkehren, und Sie müssen einen Weg gehen, der Österreich international wettbewerbsfähig macht, damit durch eine dynamisierte Wirtschaft auch entsprechend Arbeitsplätze gesichert werden können! Es kann nicht so sein, daß man sagt: Wir sind in einer globalen Wirtschaft - in Wirklichkeit jedoch trägt man den Voraussetzungen nicht Rechnung.
Das erste Gebot, diese Voraussetzungen anzunehmen, ist, daß Sie eine Steuersenkung zum ehestmöglichen Zeitpunkt werden machen müssen, und zwar für die Betriebe, die investieren, und für die Mitarbeiter, die sich anstrengen und fleißig sind und die die Massenkaufkraft erhöhen. Steuersenkung ist das Gebot der Stunde! Steuersenkung heißt nach unseren Vorstellungen, die Lohn- und Einkommensteuer auf allen Tarifstufen um 5 Prozent zu reduzieren. Das würde bedeuten, daß ein Verdiener von durchschnittlich 20 000 S brutto im Monat eine jährliche Steuerersparnis von 12 000 S hätte. Das ist ein attraktives Angebot und ist auch finanzierbar.
Wenn ich mir das Budget anschaue, bei dem sich der Herr Finanzminister aus der Neubewertung der Reserven der Oesterreichischen Nationalbank einige Milliarden Schilling holt, muß ich sagen: Dafür ist dieses Geld nicht da, sondern es hat für die Wertschöpfung produktiv eingesetzt zu werden. Und das kann nur eine Steuersenkung sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit würden Sie nämlich einen Teil jenes Geldes zurückgeben, das Sie den Leuten mit den letzten Sparpaketen aus der Tasche gezogen haben. Jeder einkommensteuerpflichtige Österreicher hatte in den letzten drei Jahren 26 000 S an Mehrbelastung zu tragen. Man sollte ihnen einen Teil durch die Steuerreform zurückgeben und damit die Massenkaufkraft ankurbeln. Dadurch hätten wir in Österreich eine bessere Beschäftigungssituation, als das derzeit der Fall ist. - Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß Sie die Wirtschaftsbetriebe, die investieren, auch belohnen müssen. Das, was Sie bisher getan haben, ist, daß Sie mit rückwirkenden Steuergesetzen Belastungen verfügt haben, die dazu geführt haben, daß die Investitionsentscheidung nicht mehr gestimmt hat und viele Österreich als Investitionsstandort nicht für attraktiv erachten.
Wir sagen: Die Entsteuerung der nichtentnommenen Gewinne, wenn sie wieder im Betrieb investiert werden, heißt, daß man in vier, fünf Jahren bis zu 50 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Wenn das Geld, das der Betrieb verdient hat, wieder in die Investition hineinfließt, um Arbeitsplätze zu sichern, ist das der geeignete Weg - und den schlagen wir Freiheitlichen Ihnen vor.
Ein Betrieb, der 1 Million Schilling Gewinn macht - und die Masse sind klein- und mittelständische Unternehmungen -, nach unserem Vorschlag, und nur 400 000 S für die private Entnahme herausnimmt, zahlt nach den heutigen Steuergesetzen für die wiederinvestierten Gewinne 378 000 S an Steuern: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer. Wenn er unser Steuermodell anwendet, dann heißt das, wenn Sie 400 000 S privat entnehmen und nach dem geltenden Tarif als Einkommen versteuern, der Rest aber steuerfrei investiert werden kann, daß er nicht 378 000 S an Steuern zahlt, sondern nur 117 000 S. Das ist attraktiv, das reizt an, Investitionen zu machen und das Geld nicht privat zu verbrauchen. Und genau das wollen wir haben! Investitionen, die beschäftigungswirksam sind, können nur durch eine vernünftige Steuerpolitik angereizt werden und damit auch eine entsprechende neue Dynamik erzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch darauf verweisen, daß diese Politik in sich schlüssig ist, weil sie auch von der Europäischen Union eingefordert wird, die ja schon wiederholt durch ihre Kommissare darauf verwiesen hat. Da brauchen Sie dann nicht zu philosophieren, wie Kollege Schieder das heute getan hat, ob die Freiheitlichen jetzt irgendwelche Haftungsverträge machen!
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