Meine Damen und Herren! Es ist wirklich einmalig, daß sich sozusagen die "Viererbande" im österreichischen Parlament aufregt, daß Politiker eine Haftung übernehmen sollen. Das ist das Interessanteste! Sie legen Artikel 56 B-VG so aus, daß die Verantwortung der Politiker die Verantwortungslosigkeit ist! Und das kann es doch bitte nicht sein! Wir wollen verantwortliche Politiker haben, die für ihre Wahlversprechen auch geradestehen müssen. Dann gäbe es nämlich diesen Brief des Herrn Dr. Vranitzky an die Pensionisten nicht, in dem die Leute vor der Wahl angelogen werden - und nach der Wahl hat der Herr Bundeskanzler Vranitzky dieses Wahlversprechen vergessen. Dann gäbe es aber auch Herrn Mag. Klima in der Form nicht mehr, der zwar all den Lehrlingen einen Lehrplatz verspricht, das dann aber nicht einhalten kann.
Wir wollen, daß jene, die sich nicht an ihre Wahlversprechen halten, die ihr Regierungsprogramm nicht einhalten, auch schadenersatzpflichtig gegenüber der Bevölkerung gemacht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist eine Politik, die uns ganz klar von Ihnen unterscheidet! (Abg. Dr. Maitz hält einen "Kurier"-Artikel mit der Schlagzeile: "FPÖ-Klub gab Rosenstingl Millionen für Spekulation" in die Höhe.) Und da nützt es Ihnen auch nichts, Kollege Maitz, wenn Sie ein Taferl über den Rosenstingl hochhalten, wenn Sie selbst mit Ihrer Zeitung in der Steiermark einer der größten Pleitiers mit öffentlichen Förderungsmitteln sind. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf darauf verweisen, meine Damen und Herren, daß es jetzt sogar auch schon in Polen die Möglichkeit gibt, daß Bürger zum Höchstgericht gehen und das Einhalten von Wahlversprechen einklagen. Ich darf weiters darauf verweisen, daß vor einigen Monaten in Frankreich ein französischer Minister wegen des Nichteinhaltens von Wahlversprechen verurteilt wurde! - Und Sie wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, daß Politik ein verantwortungsloses Geschäft sei? - Da werden wir nicht mitspielen, und wir werden uns genau anschauen, wie Sie Ihre Probleme in bezug auf Verantwortlichkeit regeln, wenn Sie sagen: Wir verstecken uns hinter einer Anonymität im österreichischen Parlament, wir lassen uns von niemandem etwas vorschreiben, und schon gar nicht von den Bürgern! - Das ist der Unterschied zu unserer Politik.
Die Freiheitlichen sind sicherlich keine "Marionetten", von denen da jetzt so gerne gesprochen wird. Aber welche Marionetten sind denn das, die da bei Ihnen sitzen, wenn es um den Klubzwang geht, etwa bei der 0,8/0,5-Promille-Abstimmung, im Zuge derer im sozialistischen Klub Abgeordnete sogar tätlicherweise gezwungen wurden, dafür zu stimmen, obwohl sie eine abweichende Meinung dazu hatten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Welche Marionetten-Abgeordneten sind denn das, die sich, wie zum Beispiel Kollege Grabner, auf Kosten des Österreichischen Olympischen Comités bei jeder Olympiade immer die volle Länge durchfinanzieren lassen; der Kollege Grabner ist dort dabei, aber wenn er für den olympischen Gedanken abstimmen soll und sozusagen eine "falsche" Fraktion einen Antrag einbringt, dann rennt er aus dem Saal hinaus, weil er keine politische Verantwortung tragen will. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.)
Welche Marionetten-Abgeordneten sind denn das, meine Damen und Herren, etwa im Zusammenhang mit einem Rechnungshofbericht über Ostförderungen, die es in Milliardenhöhe gegeben hat, Förderungen, die die Bundesregierung seit 1981 vergibt: jedes Jahr zumindest 2 Milliarden Schilling für humanitäre Leistungen! Seit dem Jahre 1981 verlangt der Rechnungshof, daß eine gesetzliche Grundlage für diese Ostförderung geschaffen wird - aber bis heute haben es die Abgeordneten-Marionetten der Regierungsparteien nicht zuwege gebracht, eine gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit diesen Ausgaben in Milliardenhöhe zu machen - und das, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sagt: Wenn man im Osten Geschäfte macht, gibt es heute kein Geschäft mehr, bei dem die Mafia nicht dahintersteckt!
Und da lassen Sie sich ermächtigen, daß Sie gesetzesfrei jedes Jahr viele Milliarden Schilling ohne Kontrolle, ohne Verwendungsnachweis, zum Teil geradezu in abenteuerlicher Form, wie
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