Alles! Da brauchst du keine Angst haben! - Gegenruf des Abg. Dr. Haider - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
13.08Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen der heutigen Budgetdebatte wieder den Sachfragen zuwenden - sie sind ohnedies dramatisch genug zum Teil - und beginne mit dem Thema Volksgruppenförderung. Es ist beschämend. (Abg. Grabner: Der fliegt mit dem Hubschrauber - und die anderen zahlen's!) Die Volksgruppenförderung ist nicht dadurch gekennzeichnet, daß sie Hubschrauber finanziert.
Die Volksgruppenförderung ist ein Thema, das ich hier gerne kurz zuspitzen möchte. Die Ansätze sind gekürzt worden, und darüber hinaus wurden substantielle zusätzliche Aufgaben auf den Budgetansatz der Volksgruppenförderung draufgelegt, nämlich der Aspekt der Presseförderung, der Zeitungen und der Privatradios in den Minderheitensprachen.
Das heißt: Ansatz gekürzt, zusätzliche Aufgaben - und das vor dem Hintergrund, daß Volksgruppenfragen in Sonntagsreden immer großartig hervorgekehrt werden.
Die Begleitmusik dazu: Der Volksgruppenbeirat für die Slowenen ist seit Wochen notleidend, weil seine Funktionsperiode abgelaufen ist und kein neuer Beirat eingesetzt wurde. Ergebnis: Es können auch die Förderungsansuchen nicht im Beirat beraten werden. Das ist offenbar ein angenehmer Nebeneffekt. Die gekürzten Mittel müssen nicht einmal ausgegeben werden, weil es keine Empfehlungen des Beirates gibt.
Das ist eine Art und Weise, wie mit Budgetansätzen umgegangen wird, die einfach unerträglich ist, weil sie im Gegensatz zu dem steht, was in Regierungserklärungen verkündet, was in den Sonntagsreden behauptet wird. In Wirklichkeit werden die Mittel gekürzt und die diesbezüglichen Gesetze nicht einmal ordentlich vollzogen.
Da wundert es einen dann nicht, wenn es bis heute nicht gelungen ist, die im Staatsvertrag von Wien übernommenen Verpflichtungen in Artikel 7 direkt in das österreichische Verfassungsrecht zu integrieren, damit der Zustand beendet wird, daß uns eine Selbstverständlichkeit, nämlich der sorgfältige Umgang mit Volksgruppen, ausschließlich in internationalen Staatsverträgen auferlegt ist, statt direktes, unmittelbares österreichisches Recht zu sein.
Der zweite Gesichtspunkt, den ich beleuchten möchte - er steht nicht direkt, aber doch damit im Zusammenhang -, ist der Verfassungsgerichtshof; meine Klubobfrau hat heute schon davon gesprochen. Nach wie vor drücken sich alle darum herum, endlich klare Positionen zur Fragestellung der Dissenting-opinion zu beziehen. Die Enquete darüber - sie hätte schon stattfinden sollen, sie ist aufgrund von Koordinierungsschwierigkeiten verschoben worden - soll jetzt im September stattfinden. Ich habe die große Befürchtung, daß alles, was ab der Jahresmitte in Österreich stattfinden wird, vollkommen zugedeckt werden wird von der großen Inanspruchnahme durch die Vorsitzführung in den Europäischen Räten. Mit anderen Worten: Im September wird die Enquete vielleicht stattfinden, aber die Bundesregierung die Ausrede haben, daß sie sich leider nicht wirklich einbringen kann, weil sie durch die Ratsvorsitzführung so überanstrengt ist. Ich habe den Verdacht - und deswegen erwähne ich das heute von dieser Stelle aus -, daß dieser Septembertermin der Bundesregierung gar nicht so unangenehm ist.
Daß keine einhellige Meinung darüber vorhanden ist, wie man mit der Dissenting-opinion in Zukunft umgehen soll, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Umso wichtiger wäre es, in einer offenen Diskussion zu einem Ergebnis zu kommen. Offene Diskussionen sind aber nicht das, was die Bundesregierung liebt. Da würde nämlich die Uneinigkeit der Bundesregierung transparent werden. Daher zieht man einen Septembertermin, eine versteckte Diskussion vor. Wenn man dann, nachdem die Zeit des Ratsvorsitzes vorüber ist, diese Angelegenheit noch einmal urgiert, wird man vorgehalten bekommen, daß man das im September ohnehin schon diskutiert habe, und das finde ich ganz schade.
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