Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über den Bericht des Budgetausschusses wieder auf.
Bevor ich der ersten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Herr Präsident Dr. Neisser im Zusammenhang mit einem während seiner Vorsitzführung eingebrachten Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold, Wenitsch und Genossen entschieden hat, daß der erste Teil dieses Abänderungsantrages, nämlich den Voranschlag 1/02108 betreffend, zulässig ist, der zweite Teil betreffend den Voranschlag 2/50358 aufgrund eines mangelnden Zusammenhanges nicht zulässig ist. Der Antragsteller ist darüber informiert worden und hat dies zur Kenntnis genommen. - Das wird natürlich auch bei der Abstimmung zu berücksichtigen sein.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Klara Motter. - Bitte, Frau Abgeordnete.
17.11Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrte Dame und Herr Volksanwalt! Ich bedauere, daß der Herr Staatssekretär noch nicht anwesend ist, denn ich möchte mich jetzt in erster Linie dem Thema Kultur widmen. Ich möchte ihm auch ins Stammbuch schreiben, daß ich sehr enttäuscht darüber bin, daß er sich bereits nach einer Rede - und zwar nach einer Rede eines Abgeordneten der Koalitionsparteien - zu Wort gemeldet hat. Es ist ihm anscheinend egal, was Oppositionspolitiker zum Thema Kultur zu sagen haben beziehungsweise stellt er sich hier nicht der Diskussion.
Das ist umso bedauerlicher, meine Damen und Herren, wenn man weiß, daß es seit nunmehr 500 Tagen in Österreich im Ministerrat keinen Kulturminister mehr gibt, der ein Stimmrecht hat. Mit der Regierungsumbildung im Jänner 1997 wurden die Kunstangelegenheiten von Herrn Bundeskanzler Klima ja zur "Chefsache" erklärt. Diese "Chefsache" Kunst ist nunmehr 500 Tage alt, und diese Budgetdebatte zum Kapitel Kunst nehme ich zum Anlaß, um eine erste, aber auch eine ernste Bilanz zu ziehen.
Bis heute war es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht möglich, mit dem Herrn Bundeskanzler im Hohen Haus in einen kulturpolitischen Diskurs einzutreten, einen Diskurs, der meiner Meinung nach dringend geführt werden müßte, um die Ereignisse der vergangenen Monate und die Spannungsfelder, die sich daraus ergaben, besprechen und eventuelle Mißstände ausräumen zu können.
Weder anläßlich der Debatte zum Bericht des Bundestheaterverbandes noch anläßlich jener zum Kunstbericht 1995 war der Herr "Kunstminister" im Hohen Haus anwesend. Egal, welche Vorlagen zur Behandlung anstehen oder welches Expertenhearing stattfindet: Jedesmal läßt sich der Herr Bundeskanzler durch Herrn Staatssekretär Wittmann vertreten. Wofür, frage ich Sie, meine Damen und Herren, ist denn der Chef dann eigentlich noch zuständig? Kann sich die Tätigkeit des Herrn Bundeskanzlers wirklich nur darauf beschränken, internationale Festspiele, wie etwa in Bregenz oder Salzburg, zu eröffnen beziehungsweise wichtige Personalentscheidungen zu treffen?
Allerdings wird auch da differenziert; das Bundeskanzleramt differenziert da ganz genau: Die Festspiele von Salzburg und Bregenz werden massenmedial wahrgenommen, also vom Chef persönlich eröffnet, ein international renommiertes Avantgarde-Festival wie etwa der "steirische herbst", dessen mediale Rezeption nicht so intensiv ist, wird dagegen nur noch von Herrn Staatssekretär Wittmann eröffnet. Oder: Während der designierte Direktor des teuersten Sprechtheaters im deutschen Sprachraum, des Burgtheaters, noch vom Herrn Bundeskanzler vorgestellt wurde, hatte dieser für die Präsentation des zukünftigen Leiters der Wiener Volksoper keine Zeit.
Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) - Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch
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