17.44
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heute auch das Budgetkapitel Osthilfe diskutiert wird, möchte ich mich zu Wort melden und einige Klarstellungen treffen.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe mir Ihre Anwürfe und Ihre Unterstellungen gegen andere und gegen mich angehört und möchte in diesem Zusammenhang einiges klarstellen. Ich habe früher in der verstaatlichten Industrie gearbeitet und habe mit Osteuropa zu tun gehabt. Das war vor 1989. Ich habe in einem Betrieb gearbeitet, der zum Großteil von osteuropäischen Aufträgen abhängig war. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Löschnak: Hören Sie einmal ein bißchen zu!) Wir haben versucht, Beschäftigte zu halten, was uns natürlich nicht immer gelungen ist. Diese Betriebe sind heute teilweise privatisiert. Man muß aber dazusagen, es ist heute nur mehr etwa ein Viertel der früheren Belegschaft dort beschäftigt.
Dann kam ich in die Politik und habe natürlich meine Kontakte genutzt, um Aufträge und Beschäftigung in Krisenregionen zu bringen, was Sie vielleicht verwerflich finden. (Abg. Madl: Grundsätzlich ja!) Ich finde es nicht verwerflich. Aus der Sicht von 1990 war es vielleicht anders. Aus der Sicht von 1994, sehr geehrte Kollegin, war es auch anders. Und aus der Sicht von 1998 ist es wieder anders.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe dazu, daß ich für das Röhrenwerk Kindberg, für Schoeller-Bleckmann Ternitz und andere Betriebe politisch interveniert habe. Glauben Sie mir eines: Bevor ich das getan habe und mit irgendwelchen Firmen in Kontakt getreten bin, habe ich mich natürlich bei der EDOK erkundigt, und da wurde mir gesagt: Da liegt nichts vor. - Heute hat man sich wieder wegen der Firma Nordex erkundigt, und da wurde gesagt: Es liegt gegen die Firma Nordex in Österreich nichts vor. Also was werfen Sie mir eigentlich vor?
Sie werfen mir vor, Mafiakontakte zu haben. Sie werfen mir vor, mit der russischen Mafia in Verbindung zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das bin ich nicht! Ich habe das nicht gewußt. Ich habe mich damals bei den offiziellen Stellen erkundigt, ich habe mich auch heute erkundigt, und es liegt nichts vor. (Abg. Madl: Sie als Spezialist?) Soll ich in der Schweiz, in England oder auf irgendwelchen Inseln recherchieren? (Abg. Dr. Löschnak: Wo soll er sich denn erkundigen?)
Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, und dazu stehe ich: Ich habe für Arbeitsplätze und für Aufträge interveniert. Dazu stehe ich. Ich stehe dazu, daß ich mich für Krisenregionen eingesetzt habe. Das habe ich als meine Aufgabe angesehen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Koppler: So ist es!) Was Sie gestern gemacht haben, daß Sie mich sogar mit einem Mord in Verbindung gebracht haben, das spricht für sich. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. - Bitte.
17.48Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! - Kollege Marizzi, diese Interpretation, daß deine Person in Zusammenhang mit Mordanschlägen gebracht wurde, ist wohl unzulässig und durch die Debattenbeiträge absolut nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich würde bitten, daß du dich von dieser Überinterpretation distanzierst. Niemand wollte dich auch nur in die Nähe einer Beihilfehandlung zum Mord oder zu Gewalttaten bringen. (Abg. Marizzi: Das war aber gestern schon in einem Zusammenhang!) Das kann ich sicher außer Streit stellen.
Aber uns geht es darum - und das muß doch legitim sein -, personelle Verflechtungen in der Politik und in der Wirtschaft betreffend Ostkontakte aufzuzeigen. Es ist sicher nicht unrichtig, daß nach dem Mordfall an dem georgischen Paten in der Annagasse Zusammenhänge mit führenden und ehemaligen führenden Mitgliedern der Sozialdemokratie offengelegt wurden. Es
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