Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 9

Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag hinsichtlich der Redezeitverteilung Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit hat das der Nationalrat einhellig genehmigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX: wirtschaftliche Angelegenheiten.

Berichterstattung wird nicht gewünscht. (Abg. Dr. Gredler: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, Frau Abgeordnete Gredler.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es tagt zurzeit der Verkehrsausschuß. Könnten Sie mich aufklären darüber, ob es sich um ein dringendes Vorhaben handelt, sodaß der Verkehrsausschuß parallel zum Plenum tagen muß – oder ob das nicht der Fall ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich werde mich kundig machen und werde Ihnen in 5 Minuten dazu eine Mitteilung machen. Vorher weiß ich es nicht.

Da keine Berichterstattung gewünscht wurde, gehe ich in die Beratungen ein und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Helmut Haigermoser das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Aus freiheitlicher Sicht einige Ausschnitte wirtschaftspolitischer Natur; ein Problem, das mich insbesondere auch von meiner beruflichen Tätigkeit her bewegt. Ich möchte zur Situation des österreichischen Handels einige Dinge antönen.

Herr Bundesminister! Wir sind sicherlich gemeinsam der Meinung, daß die jahrelange Diskussion über die wegbrechende Nahversorgung wichtig ist, daß das auch ein gesellschaftspolitisches Problem beziehungsweise ein Thema ist.

Festzuhalten ist, meine Damen und Herren, daß insbesondere im steuerlichen Bereich nahezu überhaupt nichts getan wurde – auf der positiven Seite –, um den Nahversorgern unter die Arme zu greifen. Dringendes Gebot war es, im Hinblick auf die Flächenexplosion im Handel, verbunden mit der Vernichtung Tausender Vollzeitarbeitsplätze und auch Tausender Ausbildungsplätze, etwas zu tun. Die Situation ist zweifelsohne so, daß es fünf Minuten nach zwölf ist.

Zu dieser desaströsen Entwicklung kam es nach einem Konzentrationsprozeß im Handel, welcher volkswirtschaftlichen Schaden in der Landwirtschaft, in der Lebensmittelindustrie, also insgesamt angerichtet hat. Die Hauptschuld an dieser negativen Entwicklung trägt die sozialistische Koalitionsregierung, weil sie sich geweigert hat, ein taugliches, modernes Kartellgesetz zu beschließen, meine Damen und Herren!

Insbesondere schwarze und rote Bürgermeister haben dann im Anhang zu einem fehlenden Kartellrecht und fehlenden raumordnungspolitischen Maßnahmen eine Kirchturmpolitik ohnegleichen durchgeführt und haben die Einkaufszentren auf der grünen Wiese forciert – zum Nachteil, wie gesagt, ganzer Regionen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir feststellen – Herr Bürgermeister, du bist einer der Mittäter auf dieser Ebene –, daß die Stadtrandeinkaufszentren als Vampire bezeichnet werden, und wenn ein Experte aussagt, daß es den Leuten noch nicht bewußt ist, daß die Errichtung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese Auswirkungen auf ihre Lebensqualität hat und ein neuer