umzusetzen ist. Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, wir müssen danach trachten, daß die Frauen nach der Karenzzeit den Wiedereinstieg in das Berufsleben leichter schaffen, und wir müssen bei den über 50jährigen ansetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist im Interesse der Wirtschaft, wenn so viele Menschen wie möglich ein gutes Einkommen haben, denn die Kaufkraft der Bürger ist das beste Fundament für unsere Konjunktur. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
11.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.11.52
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Abgeordnete Kampichler hat behauptet, diese Verordnung im Multiplex sei deswegen notwendig geworden, weil es um eine Tourismuseinrichtung geht.Ich stelle richtig: Wiener Neudorf – Multiplex liegt auf dem Gebiete Wiener Neudorfs – ist keine Tourismusgemeinde. (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat gesagt: eine Tourismuseinrichtung!) Deswegen war diese Verordnung überhaupt nicht notwendig. (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat von Wiener Neudorf gesprochen! Er hat gesagt, das ist eine Tourismuseinrichtung!)
Aber das Multiplex liegt in einer Gemeinde, und die Gemeinde, wo die Multiplex-Einrichtung liegt, ist ... (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Schwimmer. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, lassen Sie sich nicht von der Berichtigung abbringen! – Bitte. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist keine Berichtigung!)
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (fortsetzend): Ich berichtige sehr wohl!
Es geht also nicht um das Faktum Tourismus, sondern darum, daß der Herr Landeshauptmann das offensichtlich gewollt hat – gegen den Willen der Gewerkschaften (Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Wortmeldung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), gegen den Willen der Wirtschaft, gegen den Willen deiner Organisation, des ÖAAB, und auch gegen den Willen katholischer Einrichtungen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
11.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.11. 53
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die regionale Wirtschaftspolitik in den Grenzregionen – mein Thema – muß unsere besondere Aufmerksamkeit für die kommenden Jahre, 1999 und folgende, hervorrufen, geht es doch darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese Grenzregionen im Rahmen von Strukturreformen zu erwirken. Es geht hiebei um Regionen wie zum Beispiel das schöne Mühlviertel in Oberösterreich oder das nicht minder schöne Waldviertel in Niederösterreich. (Abg. Parnigoni: Danke, Herr Kollege!)Das hat nichts mit nationalistischem Protektionismus zu tun. Es gilt vielmehr, die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs zu nutzen und die Interessen vor allem der Grenzregionen bei der Neuorganisation der EU-Strukturförderung ab 1999 zu wahren und mit Nachdruck einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Belastungen durch die EU-Osterweiterung, bedingt durch die großen Unterschiede in Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialstandards, müssen ausgegleichen werden, um einerseits eine Verlagerung der Betriebe zu verhindern, andererseits den Druck auf dem Arbeitsmarkt zu mildern, vor allem den Druck, der durch die Tagespendler in diesen Grenzregionen entsteht.