Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 109

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu dem nun zur Debatte stehenden Kapitel 65 des Bundesvoranschlages 1999 betreffend Verkehr und Telekom möchte ich ebenfalls kurz einige Anmerkungen bezüglich der im Kapitel vorgesehenen Schieneninfrastrukturvorhaben machen.

Die veranschlagten 11 Milliarden Schilling, die aufgrund des Bundesbahngesetzes 1992 für den Bahninfrastrukturausbau im Jahr 1999 zur Verfügung gestellt werden, bringen natürlich eine Vielzahl von positiven Effekten mit sich. Diese Investitionsmaßnahmen werden eine wesentliche Kapazitätssteigerung im Schienenverkehr bringen und gleichzeitig für ein ruhigeres und die Umwelt weniger belastendes Fahren sorgen.

Wie wichtig die Verbesserungen der Bahn für unser Land und für die Lebensqualität in unserem Land für die Zukunft sein werden, läßt sich anhand einer Studie des Verkehrsclub Österreich belegen. Laut dieser Studie hat der Straßengüterverkehr seit dem Jahr 1970 europaweit um das Zweieinhalbfache zugenommen; bis zum Jahr 2010 ist für Österreich eine Zunahme des Straßengüterverkehrs um weitere 50 Prozent prognostiziert. Der Anteil des Straßengüterverkehrs an der verkehrsbedingten Luftbelastung durch Diesel, Ruß und Stickoxide hat mittlerweile bereits 50 Prozent überschritten.

Aber nicht nur für die Umwelt wird die neue Schieneninfrastruktur Vorteile bringen, sondern auch für die Benützer des Verkehrsträgers Schiene. Kapazitätssteigerung bei bestehenden Strecken, Beseitigung von Langsamfahrstellen, Erhöhung der Sicherheit, Aus- beziehungsweise Umbau von Bahnhöfen, die Errichtung von Parkdecks, das Zurverfügungstellen von Park-and-Ride-Möglichkeiten sowie die Verbesserung der Bahnsteige können mit diesem Infrastrukturpaket realisiert werden. Die Bahn wird also durch diese Maßnahme einen Quantensprung in Richtung Qualität machen und ihren Kunden eine attraktive und bequeme Alternative zum Verkehrsträger Straße bieten können.

Diese Infrastrukturmilliarden werden natürlich positive Effekte nicht nur für den Bahnkunden haben, sondern klarerweise auch einiges zur Beschäftigungssituation in Österreich beitragen können. Fast 30 000 Arbeitsplätze außerhalb der Österreichischen Bundesbahnen werden durch diese Maßnahmen in den nächsten Jahren garantiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schnelligkeit, Kundenorientierung, Umweltverträglichkeit und Sicherheit sind die Erfordernisse der Zeit. Deshalb müssen wir der Bahn jetzt eine Zukunft geben, um sie in die Lage zu versetzen, den zukünftigen Herausforderungen auch gerecht werden zu werden.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, gemeinsam mit uns Sozialdemokraten dem Budgetkapitel Verkehr und Telekom Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Wallner. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin genauso wie die gesamte sozialdemokratische Fraktion für den Bau des Semmering-Basistunnels (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich weiß, wie wichtig dieses Projekt für Österreich, für den Süden Österreichs, für die mögliche Verkehrsdrehscheibe Wien ist. Ich weiß, daß dieses Projekt auch eine große europäische Dimension hat.

Meine Damen und Herren! Es ist heute schon davon gesprochen worden, daß man damit allein die Strukturprobleme der Obersteiermark nicht lösen kann. Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, daß man für einen Teil der Strukturprobleme mit dem Bau des Semmering-Basistunnels eine Verbesserung herbeiführen könnte.