Jetzt kann man natürlich so damit umgehen – auch in Zukunft –, daß man sagt: Da werden wir den EDV-Kustoden oder dem oder jenem noch eine Stunde dazugeben und da ein kleines Schräubchen und dort ein kleines Schräubchen ändern. – Aber das ist das völlig falsche Konzept. Bis jetzt habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren, noch keinen Ansatz gehört, außer dem gloriosen Verweis des Kollegen Höchtl auf das Lehrer-Leitbild, wie man denn damit umzugehen gedenkt. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist völliger Kas, was Sie jetzt sagen!)
Herr Kollege Höchtl! Das Lehrer-Leitbild ist eine erbärmliche Angelegenheit, eine absolut erbärmliche Angelegenheit. Man kann nur froh sein, daß die Frau Bundesministerin nicht selbst dafür verantwortlich ist, weil es dermaßen schwach ist, daß man sich nur darüber ärgern kann, daß die Frau Bundesministerin dafür eine Subvention hergegeben hat. Darüber kann man sich ärgern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )
Daß es das Privathobby des Herrn Helm – übrigens auch einer der Multiverdiener unter den Lehrergewerkschaftsfunktionären – ist, der geglaubt hat, damit einen Schein errichten zu können, ist wieder eine andere Sache. Aber ich kann Ihnen sagen, das Lehrer-Leitbild beschreibt alles und sagt nichts aus, und das ist das eigentlich Tragische.
Selbstverständlich wäre es richtig, daß sich die Frau Bundesministerin – durchaus in Kooperation mit den Gewerkschaften – Gedanken macht, wie man tatsächlich zu einem anderen Arbeitszeitmodell für die Lehrer kommt. Dieses andere Arbeitszeitmodell müßte ein Echtarbeitszeitmodell sein – ein Echtarbeitszeitmodell! Ich befürchte – deswegen wird es weder von der Lehrergewerkschaft noch von der Frau Ministerin betrieben –, daß bei den meisten Lehrern unter dem Strich dann nicht weniger Bezahlung herauskommen könnte, sondern mehr Bezahlung. Aber dieser Debatte stellt man sich nicht, einige Funktionäre – das würde ich einmal behaupten – auch deswegen nicht, weil sie dann im Rahmen ihrer Echtarbeitszeit die Draufzahler wären.
Reden wir doch einmal offen über – das wurde heute auch schon angesprochen – die Werteinheiten, die den Personalvertretungen, den Gewerkschaftsvertretungen gegeben werden. Ich bin sehr dafür, daß Gewerkschaftsvertreter tätig werden können und auch bezahlt tätig werden können. Aber das, was im Bereich einzelner Lehrer und Spitzenfunktionäre in den letzten Monaten und Jahren immer wieder in die Medien kommt – egal, ob das Herr Helm oder Herr Spiesmeier ist, oder was weiß ich wer –, ist nicht erfreulich.
Das hat überhaupt nichts mehr mit Vertretung zu tun, wenn eine Gage als Direktor und Überstunden und gleichzeitig auch andere Entgelte kassiert werden können, wie das auch bei Herrn Helm in den letzten Jahren, durch Anfragen bestätigt, immer wieder bewiesen werden konnte. Vielleicht hat Herr Helm inzwischen etwas an Überstunden und Mehrdienstzeiten abgespeckt, aber ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als Herr Helm zu den meistbezahlten Funktionären gehörte. Es gab auch schon welche hier im Haus.
Daß diesen die Debatte über Echtarbeitszeitmodelle nicht gelegen kommt, kann ich verstehen. Aber es ist die Herausforderung der kommenden Jahre, denn eines sage ich Ihnen schon, Frau Ministerin, nämlich daß wir mit dem bestehenden Modell der Zeitberechnung für die Lehrer im Prinzip das Modell einer völlig deregulierten Arbeitszeitregelung haben. Denn das hat überhaupt nichts mit tatsächlich geleisteter Arbeitszeit zu tun, was da in bestehenden Arbeitszeitmodellen festgelegt wird. Das sagt nichts aus. Das ist auch der Tenor der Briefe von den Dienststellenversammlungen, wieviel an Beratungstätigkeit, wieviel an Aufsicht, wieviel an Kooperation und an Kommunikation nach außen und nach innen von den Lehrern geleistet wird. Es gibt selbstverständlich auch praktizierte Modelle, die das zu beschreiben und zu erfassen versuchen.
Es wäre eine wunderbare Möglichkeit, auch das Wirklichkeit werden zu lassen, wovon Sie immer sprechen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: mehr Autonomie an die Schulen abzugeben. Das hieße nämlich auch, sich von dieser Stundentafelregelung zu trennen, das hieße auch, sich von all dem zu trennen, was den Ballast der bestehenden Schulunterrichtsformen in den Schulen bildet.