Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 123. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 121. Sitzung vom 14. Mai 1998 sowie der 122. Sitzung vom 15. Mai 1998 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet wurden die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Wenitsch, Amon, Dr. Schwimmer, Nürnberger, Schieder, Mag. Frieser und Dr. Mock.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß die Abgeordneten Karl Leutgöb und Josef Trenk auf die ihnen nach dem Ausscheiden der Angeordneten Hermann Mentil und Mag. Erich Schreiner zugewiesenen Mandate verzichtet haben und an ihrer Stelle Frau Anneliese Klein und Frau Susanne Rieß in den Nationalrat berufen wurden.
Da die Wahlscheine der Genannten vorliegen und diese auch im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf und bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Anneliese Klein!
Anneliese Klein (Freiheitliche): Ich gelobe.
Schriftführer Jakob Auer: Susanne Rieß!
Abgeordnete Susanne Rieß (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Kolleginnen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: