entsprechenden Einschleifregelungen. Ich frage jetzt: Welcher Arbeitgeber würde dann überhaupt noch mehr zahlen als die Grenze dieser Zuverdienstmöglichkeiten? Das ist die Frage! Was nämlich am Anfang so bestechend klingt, wäre für den Staat nicht zu finanzieren, und man könnte es rechtlich gar nicht so absichern, um das Ganze nicht wieder mit Änderungskündigungen unterlaufen zu können.
(Fertig xxx)Ich möchte nur auf die Lehrlingsförderung verweisen, bei der es dasselbe Problem gab: Zusicherung für eine Einstellung im Juli, die dann zurückgenommen wurde. Im Oktober, als es Fördermittel zu lukrieren gab, hat man dann die jungen Menschen wieder eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Wir brauchen unbestrittenerweise eine offensive, kreative Beschäftigungspolitik und eine Verlagerung vom Produktions- zum Dienstleistungsbereich. Das gesamte Sozialsystem ist vom Erfolg dieser Politik abhängig. Wir müssen darangehen, höhere Anteile aus der Wertschöpfung in das System zu bringen, und zwar ohne weitere Belastung der Lohnnebenkosten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist gerade fünf Monate her, daß wir hier das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz diskutiert haben. Mit der Reform wurde auf neue Arbeitsformen, auf geänderte Erwerbsbiographien und auf die demographische Entwicklung entsprechend reagiert. Auch hier wurde von einer Grundsicherung gesprochen. Ich erinnere mich noch an die Frage des Kollegen Feurstein, der wissen wollte, wer dann in Zukunft noch Pensionsbeiträge zahlen würde. – Sie blieb bis heute unbeantwortet.
Zur Kritik, wir hätten ein teures System und die Pensionshöhe läge an der Armutsgrenze, möchte ich folgendes feststellen: Gerade gestern hatte ich ein Erlebnis. Es kam ein Mann mit seinem Pensionsbescheid aus der Schweiz zu mir. Er hat in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich insgesamt 40 Jahre lang gearbeitet, ein Drittel dieser Zeit in der Schweiz, und das war die Zeit, in der er am meisten verdient hat. Und wissen Sie, was er nun bekommt? – Umgerechnet 2 000 S bekommt er von den Schweizern. Ein Drittel seiner Lebensarbeitszeit hat er in der Schweiz verbracht, und ein Sechstel seiner ohnehin geringen Pension bekommt er von den Schweizern. Ich lasse Sie diese Frage am besten selbst beurteilen.
Wir haben immer einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen das Wort geredet. Es sind sich, glaube ich, alle Parteien darüber einig, daß wir das in Angriff nehmen müssen. Wir haben auch schon einiges dazu getan.
Ich erinnere aber auch an die Aufregung bezüglich der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung. Es waren vor allem die Pflegegeldbezieher, die gesagt haben, sie bräuchten vier bis fünf Assistenzleistungen, die sie zukaufen müßten. Von Ausbeutung war die Rede. Ich habe auch im Protokoll nachgelesen: Es war von einem Stundenlohn von 30 bis 50 S für diese Assistenten die Rede. Ich frage Sie: Was ist da Ausbeutung? – Vielleicht hätte man doch mehr in Richtung Sachleistungen gehen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein Satz zum Pflegegeld. Ich habe die Zahlen für 1998 und 1999 einander gegenübergestellt: 16,65 Milliarden Schilling 1998, 17,15 Milliarden Schilling 1999. Die Novelle, die derzeit in Begutachtung ist, wird schlechtgemacht, Länge mal Breite schlechtgemacht. Wäre es so, wie es behauptet wird, dann könnte es da keine Steigerung geben, dann wären die Zahlen sicherlich rückläufig.
Noch ein Wort zur Sozialversicherung. 1995 war ein Abgang von 2,2 Milliarden Schilling zu verzeichnen. 1996 wurden Reformmaßnahmen gesetzt. 1997 gab es einen Gebarungsüberschuß in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Die Forderungen rund um diesen Überschuß sind mehr als skurril. Wir müssen ja froh sein, daß die Reformmaßnahmen so schnell gegriffen haben. Aber ich sage Ihnen nur, was in den "Salzburger Nachrichten" zu lesen stand. Hätten wir es nicht geschafft, Überschüsse zu produzieren, wäre von einer katastrophalen Mißwirtschaft die Rede gewesen. Bei ausgeglichenem Budget hätte es geheißen, man sei zu nichts fähig. Und jetzt wird natürlich von einer Bereicherung auf dem Rücken der Menschen gesprochen. Aber angesichts eines Leistungsumfanges von 300 Millionen Schilling pro Tag würde dieser Überschuß gerade für fünf Tage reichen. Denken wir nur an die Möglich