der Realität. Ein Prozeß, den Sie selbst bewirkt und eingeleitet haben – beziehungsweise den Ihre Vorgängerin eingeleitet hat –, wird auf der anderen Seite dazu genützt, sich zu schützen und die Maßnahmen nicht durchzuführen. Das ist wahrlich ein Problem.
Der nächste Punkt ist die ungleiche Bezahlung für eigentlich gleiche Leistungen. Das heißt, Wahlärzte bekommen nur 80 Prozent der Leistungen, die sie für Patienten erbringen, refundiert, wogegen Kassenärzte 100 Prozent refundiert bekommen. Auch das ist nicht in Ordnung, und jetzt wird es sich hoffentlich weisen, daß das nicht in Ordnung ist. Für gleiche Leistungen gleiche Tarife! Man sollte aufhören, zu glauben, daß eine geographische Verbarrikadierung für niedergelassene Ärzte mit Kassen dazu führt, daß ihr ökonomisches Umfeld gesichert ist. Wir brauchen freien Zugang zu Kassenverträgen und freie Niederlassung! Dann wird man sehen, wer in diesem Wettbewerb überlebt und wer nicht. Ich bin sicher, daß sich die Ärzte und Ärztinnen, die sich besonders des Patienten und der Patientin annehmen, durchsetzen werden. Es ist meiner Ansicht nach absolut nicht schlecht, wenn es da zu ein bißchen mehr Wettbewerb kommt.
Warum ist in den Spitälern eigentlich nur eine Vollbetriebszeit von ungefähr acht bis zehn Stunden möglich? Warum kann man nicht eine 14stündige Vollbetriebszeit einführen? Warum können nicht normale Untersuchungen um 22 Uhr angesetzt werden? – Das wäre überhaupt kein Problem. Wenn ein Mehrschichtbetrieb eingerichtet wird, in dessen Rahmen eine möglichst weitgehende Auslastung der Geräte und der Untersuchungsräume erreicht wird, dann würde das zu einer Reduktion der Kosten im allgemeinen führen. Das wäre vielleicht wirklich ein Ansatz, mit dessen Hilfe wir mehr sparen könnten und größere Effizienz hätten als jetzt.
Es wäre auch schön, wenn sich die Gebietskrankenkasse und die einzelnen Betriebskrankenkassen dazu durchringen würden, dem Patienten und der Patientin eine jährliche Kostenabrechnung auszustellen. Ich meine, es würde uns sehr guttun, wenn wir wüßten, wieviel wir an Leistungen vom Staat bekommen haben. Die Transparenz wäre erhöht, und man würde weniger über manche Kosten, die für den einzelnen anfallen, beziehungsweise über die Höhe der Beitragssätze im allgemeinen diskutieren. Ich meine, das wäre sicherlich ein Schritt in die Richtung, die wir alle einhalten wollen: daß ein Patient mündig ist und genau beurteilen kann, wieviel Leistung auf der einen Seite erbracht worden ist und wieviel er auf der anderen Seite selbst beiträgt.
Ich würde mir wünschen, daß diese Änderungen wirklich durchgeführt werden. Sie sind in unser beider Sinn, Frau Bundesministerin, sie führen zu höherer Effizienz und weniger Kosten bei großer Professionalität. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.47
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder auf den nationalen Beschäftigungsplan Bezug genommen worden. Ich setze voraus, daß der nationale Beschäftigungsplan, der die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt, tatsächlich wesentliche Perspektiven für die österreichische Wirtschaftspolitik eröffnet hat.Ein zweiter Punkt ist aber auch, daß nur erfolgreiche Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Daher ist alles zu tun, damit es in Österreich zu weiteren Unternehmensgründungen kommt. Tatsache ist, daß seit 1996 die potentiellen Jungunternehmer einen Grund mehr haben, diesen wesentlichen Schritt nicht zu tun. Es ist ihnen nämlich nicht mehr möglich, ihre Anwartschaft zur Arbeitslosenversicherung quasi über die Selbständigkeit hinaus zu erhalten.
Ich bitte daher, daß man soziale Fairneß auch den Jungunternehmern gegenüber walten läßt und daß wir ein Modell erstellen, dieses Hindernis für potentielle Jungunternehmer aus dem Weg zu räumen. Ich kenne entsprechende Fälle aus meiner täglichen Praxis. Da war beispielsweise jemand 18 Jahre lang als Unselbständiger tätig, hat sich dann als Kaufmann auf dem