den USA zitiert. Dazu muß aber gesagt werden, die Leute in den USA können sich nicht vorstellen, daß es in Österreich 99 Prozent Krankenversicherte gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.– Abg. Silhavy: Genau!) Deswegen ist dieser Ausspruch hier nicht angebracht.
Ich möchte aber für die ÖVP nochmals unterstreichen, wie sozial- und familienpolitisch wichtig uns die Mitversicherung für Kinder und nicht berufstätige Ehefrauen ist. Es ist wirklich ein Verdienst – und ich glaube, in einer Budgetdebatte muß man auch diese Verdienste herausstreichen –, daß es bei 5 Millionen Selbstversicherten immerhin 2,7 Millionen Mitversicherte gibt. Ich meine, das ist eine sozialpolitische und familienpolitische Leistung, von der wir nicht abgehen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Das zweite, was ich sehr positiv herausstreichen möchte – es ist heute schon einige Male zitiert worden –: Im Bereich der Pensions- und Altersvorsorge ist Österreich Weltmeister, vor allem, wenn man auch die Pflegevorsorge dazurechnet. Betrachten wir allein die Daten aus dem letzten Sozialbericht: Von 1970 bis 1996 stiegen die Pensionen um 316 Prozent, der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit um 211 Prozent. Ich glaube, allein das spricht schon für die hohen Pensionen. Da können wir wirklich sagen, wir sind Weltmeister. Wir haben alles getan, um älteren Menschen eine gute Altersversorgung zu sichern. Und auch wenn man in den Armutsbericht hineinschaut, liest man, daß heute ältere Menschen in Österreich Gott sei Dank nur mehr zu 2 Prozent armutsgefährdet sind. Das spricht für eine sehr gute Politik in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte aber als Frau und als ÖVP-Politikerin natürlich auch sagen, daß im Bereich der Frauenpolitik noch einiges vor uns liegt. Die steigende Frauenarbeitslosigkeit ist sicherlich ein Wermutstropfen und fordert uns heraus, diesbezüglich noch viel mehr Akzente zu setzen. Auch die geringe Eigenpension der Frauen ist ein Wermutstropfen im Pensionsbereich. Wir wissen das, wir kennen die Daten. Sie zeigen auf, wie groß die Unterschiede bei Eigenpensionen von Männern und Frauen nach wie vor sind.
Ich möchte urgieren, Frau Ministerin, daß es nach wie vor keine Absicherung für geschiedene Frauen gibt – vor allem für Frauen, die sehr lange verheiratet waren, erst spät geschieden wurden und nicht berufstätig waren. Ich glaube, darauf müssen wir schauen, und ich würde Sie bitten, daß Sie dem Versorgungsausgleichsmodell der ÖVP Ihre Zustimmung geben, um eine Lösung zu finden.
Auch daß Kindererziehungszeiten nach wie vor nicht pensionsbegründend sind, ist für uns ein Wermutstropfen, ebenso, daß Frauen, die vor 1956 Kinder geboren haben, überhaupt keine Kindererziehungszeiten angerechnet werden.
Generell ist zu sagen, daß auf uns sehr große Herausforderungen warten und daß die Sicherung der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Österreicher das wichtigste Anliegen sind, das wir hier in die Regierung einbringen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aktive Arbeitsplatzpolitik ist in allen Bereichen gefragt: im Jugendbereich, im Frauenbereich, in jedem Altersbereich. Ich möchte mich als Abgeordnete hier beim ORF bedanken für die "Ö3"-Aktion zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Rahmen derer sich, glaube ich, zirka 250 Betriebe bereit erklärt haben, ungefähr 1 000 neue Lehrplätze zu schaffen. (Abg. Gaugg: Mehr erreicht als die Bundesregierung!) Ich glaube, wenn wir gemeinsam Maßnahmen setzen und ein Bewußtsein schaffen, dann werden wir unsere Sozialpolitik, unsere Arbeitsmarktpolitik im Europaschnitt weiterhin durchaus vorzeigen können. Das ist mein Wunsch – daher Zustimmung für das Budget 1999. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hannelore Buder. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.57
Abgeordnete Hannelore Buder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zum Budget die Gesundheit