Hohes Haus! SPÖ und ÖVP haben im Rahmen der Heeresreform die Ausgangslage für die künftigen Aufgaben des Bundesheeres neben der Verteidigung unseres Landes nach außen auf drei wesentliche Punkte festgeschrieben: auf Grenzsicherung und Grenzverteidigung, auf Assistenzleistung und auf internationale Einsätze zur Friedenserhaltung bei humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe. Ein umfangreiches Papier zur Heeresgliederung-Neu ist auch von den beiden Koalitionsparteien beziehungsweise vom Verhandlungsteam erstellt worden. Viele Punkte in diesem Papier zur Heeresgliederung-Neu sind langjährige Forderungen der SPÖ, die in diesem Papier eine Umsetzung erfahren haben.
Ich darf nur einige wenige nennen: das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht und dem Milizsystem und der angepaßte Heeresumfang für die Einsatzorganisation. Der Zeitraum, wonach Milizsoldaten zu Übungen herangezogen werden können, wird von zehn auf acht Jahre herabgesetzt. Die Straffung der Militärbehörden, die Schaffung eines eigenen Kommandos für internationale Einsätze und die Koordinierung der mechanisierten Truppe durch den Generaltruppeninspektor sind auch vorgesehen. – Dies könnte man noch durch eine weitere lange Liste fortsetzen.
Ein ganz wichtiger Punkt im Verteidigungsbudget für das Jahr 1999 betrifft das Investitionspaket. In diesem Zusammenhang muß ich einmal mehr, Herr Bundesminister, an das vom Landesverteidigungsrat im Jahre 1996 beschlossene Mech-Paket
erinnern. Dieses Mech-Paket umfaßt insgesamt 8 Milliarden Schilling. Es sollte damit natürlich in erster Linie eine möglichst hohe inländische Wertschöpfung erzielt werden. Dieser Bereich ist noch nicht zufriedenstellend gelöst. Diese hohe inländische Wertschöpfung fehlt uns noch ein wenig im Budget 1999.Herr Bundesminister! Unserer Vorstellung nach sollte etwa ein auf zehn Jahre festgelegtes Beschaffungsprogramm in enger Zusammenarbeit zwischen der Heeresbeschaffung und der Industrie erstellt werden, denn für den österreichischen Heeresproduzenten, die Steyr-Daimler-Puch-AG, ist gerade diese Entwicklung unbedingt erforderlich. Die Steyr-Daimler-Puch-AG braucht diese Aufträge ganz einfach. Sie braucht sie, um ihre Produktion ohne Unterbrechung fortsetzen zu können. Sie braucht sie aber auch, um Arbeitsplätze in dieser Region sicherstellen zu können, Arbeitsplätze, die ansonsten verlorengingen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich darf Sie bitten, diesem Bereich verstärktes Augenmerk zuzuwenden, denn dieser Punkt ist es, der auch uns als Koalitionspartner große Sorge bereitet, weil nämlich in diesem Bereich nichts weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Frau Abgeordnete, in 6 Minuten werde ich Sie allerdings unterbrechen müssen. (Abg. Dr. Gredler: Ich brauche nur 4 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.14.54
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen eher kleinen, aber sehr wichtigen Punkt zu sprechen kommen, nämlich: Frauen beim Bundesheer.Es ist sehr interessant, wie sich jetzt die Entwicklung darstellt. Wir waren Befürworter dieser Erweiterung des Bundesheeres, wir finden es durchaus notwendig, daß es sozusagen zu einer Komplettierung dieser Männerachse kommt, denn Frauen haben Vorzüge, die Männer nicht haben – und umgekehrt. Ich glaube, wenn sich jemand freiwillig solch einem Regime unterzieht und freiwillig dort seine/ihre Berufschancen sucht, dann sollte man ihm/ihr seitens der Politik durchaus behilflich sein.
Da finde ich schön, was Medien in letzter Zeit zu entnehmen war – ich zitiere –:
Aufgrund des akuten Mangels an qualifiziertem Kaderpersonal und der zunehmenden Frustration in der männlichen Truppe hat das Ministerium große Pläne mit den Damen. – Also offensichtlich ist es nicht nur ein Wunsch, Damen zu integrieren, sondern es ist aufgrund des akuten Mangels eine Notwendigkeit.