das AKW Mochovce nicht sofort in Betrieb nimmt. Ich hoffe, daß wir uns dabei durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.16.50
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Petrovic hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, daß es keine nukleare Sicherheit geben kann. Kollege Cap hat auch zu Recht und richtigerweise darauf verwiesen, daß es auch keine Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung gibt, wenn man alle Kosten berücksichtigt.Wir in Österreich haben diese Erkenntnis zwar recht spät gewonnen, aber, wie ich meine, noch rechtzeitig, und zwar einerseits zum Schutz unserer Bevölkerung, andererseits haben wir damit aber auch international sehr viel Glaubwürdigkeit gewonnen – angesichts eines fertiggestellten Atomkraftwerks, das man dann in letzter Sekunde nicht in Betrieb genommen hat.
Wir haben unser Atomsperrgesetz, wir haben in Österreich glaubwürdig das Ziel definiert, ein kernkraftfreies Mitteleuropa mittelfristig, langfristig erreichen zu wollen. Viele andere Länder halten allerdings nach wie vor an ihrer Kernkraftstrategie fest. Daher kann unsere Strategie, zu versuchen, eine Änderung der Haltung der anderen Länder herbeizuführen beziehungsweise sie zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen, nur eine Langfriststrategie sein. Das bedeutet das Bohren sehr harter Bretter in der internationalen Diplomatie, in der internationalen Politik. Unsere Bundesregierung ist aber auf gutem Wege, international eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. (Abg. Wabl: Frau Gredler ist da anderer Meinung!)
Es gibt auch parallel zu dieser Langfriststrategie durchaus kurzfristige Erfolge bei Einzelprojekten. Das hat nichts mit einer Änderung der Langfristpolitik zu tun, aber bei einzelnen Projekten ist ein Erfolg zu verzeichnen. Beispielsweise bei Bohunice konnte den Slowaken die Zusage abgerungen werden, das AKW Bohunice abzuschalten, wenn – leider noch mit dem Zusatz "wenn" – (Abg. Mag. Schweitzer: "ZiB 2"!) – ich weiß schon – Mochovce in Betrieb geht.
Es ist uns gelungen, für Mochovce die Finanzierung über die EBRD und damit in einem Finanzierungsinstitut, das im Bereich der EU angesiedelt ist, also in einem Bereich, bei dem wir uns sicher sind, auch künftig auf die Energiepolitik der anderen Länder Einfluß nehmen zu können, zu stoppen. Das ist gelungen.
Es ist leider auch eine Tatsache, daß das AKW Mochovce trotzdem fertiggestellt wurde, eben mit anderer Finanzierung. – Gut. Wir werden uns schwertun, all diese Finanzierungsinstrumente, die es international gibt, über die österreichische Politik in den Griff zu bekommen. Aber es war international ein deutliches Signal, daß diese Form der Finanzierung innerhalb der EU verhindert werden konnte. Ich glaube, daß Mochovce im Augenblick zu einem Prestigeprojekt wird – abgesehen von den sicherlich richtigen Einschätzungen des Kollegen Cap betreffend die westliche Industrie, die Wirtschaft und die Interessen, die da dahinterstecken. Aber es scheint doch auch ein Prestigeprojekt der slowakischen Politik geworden zu sein, eine Demonstrationsmöglichkeit der Souveränität dieses Staates.
Kollege Hofmann! Ich weiß nicht, wie man sonst darauf reagieren soll als mit Diplomatie und mit den Instrumenten der internationalen Politik. Ich glaube, eine andere Strategie oder Möglichkeit, um im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust zu setzen, wird es wohl nicht geben können als eben die Nutzung diplomatischer und internationaler politischer Instrumente. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. )
Es gibt den Spruch: Gott gebe mir die Weisheit, Dinge, die ich nicht verändern kann, zu erkennen, und er gebe mir auch die Fähigkeit, diese zur Kenntnis zu nehmen. – Jetzt verstehe ich in diesem Zusammenhang die Wendung "zur Kenntnis nehmen" nicht so, nämlich sich abzuwenden und es geschehen zu lassen. Aber der Spruch hat schon etwas Wahres an sich, auch angesichts dieser Problematik.