Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 135

sind schlecht, oder Sie haben dem Parlament irgendwann die Unwahrheit gesagt, Frau Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube eher, daß Sie ganz einfach nicht mit der Wahrheit herausrücken wollen. Sie wollen den Eindruck erwecken, daß die Notstandsunterstützung im Budget gedeckt ist. Sie wollen nicht zugeben, daß der Betrag in Wirklichkeit 400 Millionen Schilling näher kommt als 50 Millionen. Da muß ich sagen, ich habe ein bißchen Angst vor Ihren anderen Berechnungen und vor Ihren anderen Vorhersagen, wie sich die Entwicklung des Sozialbudgets darstellen wird. Denn wenn Sie sich derart eklatant irren, wenn ein Irrtum in der Größenordnung von 350 Millionen Schilling eintritt, dann ist das nicht mehr vernachlässigbar, sondern dann ist in Ihrem gesamten Ministerium oder in Ihrer politischen Haltung etwas gravierend falsch, Frau Ministerin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, es gibt einige Möglichkeiten, um dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu bieten. Sie müssen sich einmal mit dem Gedanken anfreunden, ausländische Arbeitskräfte, die keine Arbeit mehr in Österreich finden und die die Arbeitslosenversicherung bereits konsumiert haben, dazu aufzufordern, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, weiters die Einwanderung wirklich zu stoppen und auf das Saisonnier-Modell umzustellen, sollten wir ausländische Arbeitskräfte brauchen. Des weiteren sollten Sie unseren Vorschlag wirklich ernst nehmen, die Notstandsunterstützung von der Arbeitslosenversicherung abzukoppeln. Denn die derzeitige Entwicklung wird garantiert dazu führen, daß wir uns das nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: In der folgenden Debatte sollen Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung 10 Minuten nicht überschreiten. Die maximale Redezeit für die Debattenredner beträgt 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, am 16. April dieses Jahres zu einer Anfrage der Freiheitlichen Partei eine sehr ausführliche Stellungnahme abzugeben. Ich habe in dieser Stellungnahme sehr deutlich auf die Entwicklung der Notstandshilfe hingewiesen und auch die Begründungen für diese Entwicklung gegeben. Wir konnten im Ausschuß, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, die Kostenfrage aufarbeiten und erklären, wie die Kostenentwicklung aufgrund sehr profunder Berechnungen eingeschätzt wird.

Es wird Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren, obliegen, zum gegebenen Zeitpunkt zu prüfen und zu hinterfragen, ob diese Kosteneinschätzungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche jetzt? Die erste oder die zweite?) Aber ich habe in meine Beamten und auch in meine politische Einschätzung genügend Vertrauen, um Ihnen zu sagen, daß Sie dann bestätigt bekommen werden, daß unsere Kostenschätzungen die richtigen sind. Ich weise es zurück, daß meine Beamten oder ich der Lüge geziehen werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich begrüße es, heute hier kurz die Möglichkeit zu haben, einige konkrete Kernaussagen, grundsätzliche Aussagen zur Notstandshilferegelung gegenüber dem Hohen Haus vorzubringen und mich im Zusammenhang mit der Notstandshilfe grundsätzlich mit Ihnen zu unterhalten. Nach meiner Überzeugung ist die Notstandshilferegelung in Österreich ein unverzichtbarer Schutz für Langzeitarbeitslose. Die Notstandshilfe enthält Elemente der Sozialversicherung, aber auch Elemente der Sozialhilfe. Es ist also eine gemischte Leistung, die den Bedürftigen gegeben wird. Es müssen daher versicherungsrechtliche Kriterien berücksichtigt werden, aber auch der Gesichtspunkt der Integration muß eine entsprechende Rolle spielen.

Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Erlauben Sie mir zu sagen: Ihr Verständnis gegenüber Menschen in einem Arbeitsverhältnis in unserem Land, egal welcher Staatszugehörigkeit sie sind, entspricht nicht dem meinen. Ich glaube daher, daß die Vorgangsweise, die