anläßlich der heutigen Debatte im Hohen Haus über Mohovce – Sicherheit im Bereich der Ökologie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Dem umfassenden Sicherheitsbegriff, der damit andiskutiert worden ist, möchte ich Rechnung tragen und füge hinzu, daß das selbstverständlich nur zu einem geringen Teil von dem für das Innenministerium politisch Verantwortlichen geleistet werden kann: Dies ist vielmehr ein Auftrag an die gesamte Bundesregierung ebenso wie an alle anderen politisch Verantwortlichen.
Meiner Ansicht nach hat Frau Abgeordnete Petrovic genauso recht, wenn sie meint, daß man insbesondere im Bereich des Innenministeriums mit seinen nahezu 33 500 Beschäftigten sehr sensibel vorgehen soll. Darum ist es für mich nicht wichtig, ob ich von rechts, links, rot, grün, blau, schwarz oder wem auch immer Lob bekomme oder nicht. Ich halte es für das Wichtige und Entscheidende, daß man versucht, eine Politik zu machen, die herzeigbar ist und die davon ausgeht, daß sie im Interesse der Menschen erfolgt. Darum glaube ich auch, daß wir in diesem Ministerium in den letzten Monaten, aber auch in den letzten Jahren – und ich möchte da sehr bewußt auch meine beiden Vorgänger, Franz Löschnak und Caspar Einem, miteinschließen – eine Reihe von Veränderungen eingeleitet haben, die sehr wichtig sind.
Wenn Frau Abgeordnete Petrovic sagt, daß sie zubilligt, daß in manchen Bereichen sensibler vorgegangen wird, so möchte ich darauf nur antworten, daß es sich zum Beispiel in hohem Maße bewährt hat, daß die Gendarmeriebeamten und die Polizeikräfte viel mehr als früher geschult werden, und daß es sich ebensosehr bewährt hat, daß beispielsweise die Frau in der Exekutive einen bedeutend höheren Stellenwert und bedeutend besseren Zugang als in den letzten Jahren hat. Es hat sich auch hervorragend bewährt, daß es einen sehr offenen Dialog mit Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft gibt, die vorher die Exekutive gemieden haben.
Ein aus meiner Sicht sehr positives Beispiel dafür ist die Tatsache, daß die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern jetzt Gendarmerieschüler und Polizeischüler unterrichten. Das hat sich sehr gut bewährt und hat auch wesentlich dazu beigetragen, daß Berührungsängste, die es da und dort gegeben hat, nicht mehr in diesem Ausmaß vorkommen, das gegenseitige Verständnis viel größer ist und die Bereitschaft zugenommen hat, auch in der Sicherheitspolitik und insbeson-dere im Bereich Gewalt in der Familie mehr aufeinander zuzugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch in einem weiteren Punkt möchte ich Frau Abgeordneter Petrovic recht geben. Ich möchte jetzt nicht private Wachdienste verteufeln oder kritisieren und räume ein, daß auch sie in der Gesellschaft ihre Bedeutung haben. Ich möchte es aber nicht erleben, daß es bei uns zu einer Entwicklung wie in anderen Staaten Europas, vor allem aber in den Vereinigten Staaten kommt, wo es bedeutend mehr private als staatliche Sicherheitskräfte gibt. Dort tritt eine Entwicklung ein, daß Sicherheit in die Richtung geht, daß diejenigen, die es sich leisten können, Sicherheit gewährleistet bekommen – und diejenigen, die es sich nicht leisten können, diese Sicherheit nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das heißt: Der Staat, die öffentliche Hand, das Parlament, die Bundesregierung müssen die Bereitschaft zeigen, für diese Sicherheit auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte auch jenen recht geben, die der Meinung sind, daß sich zwar manches zum Positiven verändert hat, daß aber auch strukturelle Reformen notwendig und wichtig sind. Ich gebe zu, daß gerade ein so traditioneller und bereits so lange dienender Apparat wie die österreichische Exekutive solche Reformen notwendig hat. Die Tatsache, daß wir im heurigen Jahr 149 Jahre Bundesgendarmerie feiern, ist ein Zeichen dafür, daß es sich um einen alten Apparat handelt, der sich zwar im Laufe dieser 150 Jahre in vielen Bereichen geändert hat, der aber selbstverständlich auch zu reformieren ist. Und dasselbe gilt für die Polizei. Deshalb haben wir in den letzen Wochen mit dem Strukturkonzept "Polizei 2000" begonnen, und ich gehe davon aus, daß wir diese Entwicklung in Zukunft gemeinsam fortsetzen werden.
Außerdem möchte ich ankündigen, daß es noch im heurigen Jahr eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geben wird, die mindestens vier Punkte beinhalten wird, nämlich erstens eine