Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 183

abgebaut wird, weil zuwenig passiert. Offensichtlich stimmt der Ausspruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das beweist es.

All jenen, die beim EU-Beitritt das Argument der offenen Grenze als Abschreckung benutzt haben, sei gesagt, daß bewiesen ist, daß Österreich nicht unsicherer geworden ist, sondern daß Österreich das sichere Land geblieben ist, das es war. Und das verdanken wir voraussehenden Maßnahmen und motivierten Sicherheitsbeamten!

Ich habe einmal gelesen, daß es Kriminalität gibt, seit die Menschen seßhaft geworden sind. – Allerdings wechselt das Bild der Kriminalität. In unserer Wohlstandsgesellschaft, in der Haben über Sein geht, nehmen natürlich die Wirtschaftskriminalität, leider aber auch der internationale Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu. Gerade in den letzten Wochen konnten wir miterleben, daß die Wirtschaftskriminalität sogar vor dem Parlament nicht Halt gemacht hat. Die neuen Fahndungsmethoden sind offensichtlich nötig. Prominente Flüchtlinge sind unterwegs, was bedeutet, daß wir unsere Methoden voll einsetzen müssen, denn die Kriminellen sind sehr flexibel geworden, speziell dann, wenn sie über finanzielle Mittel verfügen. Sie agieren grenzüberschreitend, und daher sind wir froh darüber, entsprechende Methoden einsetzen zu können.

Auch im Bereich des internationalen Drogenhandels gibt es ein geändertes Bild. Ständig wird der Standort gewechselt. Früher waren die klassischen Häfen für den Drogenhandel Rotterdam und Genua. Jetzt macht sich langsam eine Verschiebung in den Osten bemerkbar.

Leider bleibt auch Österreich von der organisierten Kriminalität nicht verschont. Wir sind diesbezüglich keine "Insel der Seligen". Die spezielle Ausbildung der Exekutive, die Schaffung von Sondereinheiten, EUROPOL und die internationale Zusammenarbeit sowie auch die vorhin erwähnten neuen Fahndungsmethoden sind jedoch Instrumente, mit welchen dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann.

All diese Vorkehrungen und Personalkosten nehmen natürlich einen beträchtlichen Anteil im Budget ein. Herr Bundesminister Schlögl ist heute bereits sehr gelobt worden, und selbstverständlich schließe ich mich diesem Lob an. Vor allem schätze ich an ihm seine bescheidene Art, seinen persönlichen Einsatz und die Fähigkeit zu Empathie und Kommunikation. Seine Wortmeldung vorhin hat das wieder einmal bewiesen: Er ist der unumstrittene Sympathieträger der Regierung, wie man heute wieder sehen konnte. Wir sind sehr stolz auf unseren Innenminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluß möchte ich noch einmal Dank an den Herrn Bundesminister, an die Beamten, aber auch an unseren Sicherheitssprecher richten, der sehr engagiert ist und mit voller Freude dieses Amt versieht, sodaß es einen Freude ist, im Innenausschuß zu arbeiten. Meinen Dank richte ich aber auch an die Steuerzahler, die mit ihren Abgaben ebenfalls großen Anteil am Erfolg haben. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich bin ganz gerührt über so viel Dank, so viel Lob und so viel Eingehen aufeinander! Die "Kronen-Zeitung" hat recht, wenn sie bereits um 16 Uhr einen "Parlamentstag ohne Turbulenzen" für den Rest des Tages prophezeit hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten trotz aller Harmonie und trotz dieses Eingehens aufeinander nicht vergessen, daß sich tatsächlich vieles wirklich nicht so verhält!

Herr Bundesminister! Wenn Frau Dr. Petrovic Sie gelobt hat oder vielmehr – ich habe das gar nicht sosehr als Lob empfunden – bestimmte Aspekte Ihrer Politik durchaus unterstützt, etwa Ihren Sicherheitsbegriff – wir haben diesen Dialog schon mehrfach geführt, Sie mit ihr und ich mit Ihnen –, so liegen wir diesbezüglich nicht weit auseinander, und ich bin ganz bei Ihnen.