falls zu einer Reduktion soll es bei jenen kommen, die sozusagen an der Front stehen, nämlich bei den Fahndern.
Anzumerken ist, daß die Dunkelziffer in diesem Bereich ziemlich hoch ist. Im Rahmen der organisierten Kriminalität gibt es Drogenkartelle, die auch auf diesem Gebiet einen entsprechenden Anteil haben. Die organisierte Kriminalität hat an der Gesamtkriminalität einen Anteil von 30 bis 35 Prozent, mit leider steigender Tendenz. Und es sind immer noch 230 Drogentote jährlich zu beklagen.
Herr Innenminister! Ich weiß, daß die Drogenpolitik nur ein Segment der Aufgaben ist, die in Ihren Bereich fallen, aber es ist auffallend und meiner Ansicht nach unangenehm, daß eine Unentschlossenheit in der Drogenpolitik der Regierung insgesamt und möglicherweise auch ein Liebäugeln mit dem Schweizer Modell festzustellen ist.
Ich mache kein Hehl daraus, daß die Suchtmittelgrenzmengenverordnung nicht in unserem Sinne ist, auch wenn sie für Sie künftig statistische Verbesserungen mit sich bringen wird, nämlich das Verschieben von Verbrechenstatbeständen zu Vergehenstatbeständen. Es kommt nicht von ungefähr, daß der UN-Drogenkontrollrat, namentlich Präsident xxx vgl. Hamid Ghodse, sagt: Der Rat bleibt besorgt über die Ausbreitung von Programmen, welche die Abgabe von Heroin an Opiatsüchtige vorsieht. Insbesondere ist der Rat besorgt über die weltweiten Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Vermeidung des Drogenkonsums und die Nachfragereduktion.
Es fehlt sozusagen die Koordination der einzelnen zuständigen Ministerien, die den Bereich Drogenpolitik insgesamt behandeln sollten und müßten. Da gibt es widersprüchliche Maßnahmen, die wir selbstverständlich nicht befürworten. Es wäre ein Wunsch der Freiheitlichen an Sie, eine entsprechende Koordinierungsaufgabe wahrzunehmen, um die Tätigkeit der einzelnen Beteiligten aufeinander abzustimmen. Wir wissen, daß es in Vorarlberg das Beispiel der Werkstatt für Suchtprophylaxe gibt, das sehr erfolgreich ist; letztlich ein Grund der vorangegangenen Abstimmung, die hier stattgefunden hat. Es sollte so sein, daß Jugendliche so früh wie möglich aufgeklärt werden.
In Ihrem Bereich, der sich letztlich mit der Kriminalität zu befassen hat, stellt sich damit auch die Forderung nach entsprechender Aufstockung der Exekutive zur Bekämpfung des Handels mit illegalen Drogen. Es wäre ein weiterer Wunsch, dafür eine eigene Institution zu schaffen, nämlich so etwas wie eine "Drogen-Cobra". (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich darf einen weiteren Wunsch unterbreiten, nämlich den – da Sie heute bereits den Straßenverkehr und auch die schärferen Kontrollen angesprochen haben –, bei Fahrzeuglenkerkontrollen den Drogenmißbrauch ebenso zu behandeln wie den Alkoholmißbrauch. Das heißt, es geht um eine bessere Ausrüstung der Exekutive, beispielsweise durch Teststreifen zur Schnellerkennung von Suchtmittelmißbrauch.
Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität glückliche Extremitäten wünschen. Glückliche Extremitäten wünsche ich Ihnen deswegen, weil Sie am Freitag letzter Woche einen glücklichen Fuß gegen die Finnen hatten. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität darf ich Ihnen eine glückliche Hand wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.21.53
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit einem technischen Problem der inneren Sicherheit beschäftigen: mit dem Funk, konkret mit dem Funksystem der neuen Generation, mit dem die Exekutive Österreichs bald ausgestattet werden wird, nämlich mit dem Projekt ADONIS.