Herr Minister! Die Stimmung bei der Gendarmerie darf ich Ihnen wie folgt schildern: Die Arbeit wird immer mehr, trotzdem sollen Überstunden im Ausmaß von 4 bis 5 Prozent gekürzt werden, wobei aber die Aufgaben nur mit Überstunden zu bewältigen sind. 106 Planstellen fehlen in Oberösterreich, und durch den Wegfall der Binnengrenze – für den wir alle sind – mußten die Zollbeamten und die Finanzbeamten sozusagen ins Hinterland zurückrücken. Während es in Bayern 300 sind, sind es in Oberösterreich nur 45 Beamte, die für Schleierfahndungen eingesetzt werden, die anderen müssen von anderen Posten einspringen. – Ich glaube, mit einer Aufrüstung der Gendarmerieposten könnten wir dieses Problem beheben. Dann wird das Füllhorn des Lobes noch kräftiger gerade auch von Oberösterreich über Sie, Herr Minister, ausgeschüttet werden!
Meine Damen und Herren! Was wir wollen, sind nicht mehr Beamte, sondern mehr Sicherheit, und ich glaube, daß wir gemeinsam der Exekutive jene Mittel geben sollen, die sie braucht, und das Personal, das sie benötigt, um der Bevölkerung die Sicherheit bieten zu können, auf die sie ein Anrecht hat! (Beifall bei der ÖVP.)
22.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Er hat das Wort.22.30
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich soll Ihnen in zwei Minuten meine Ansichten zur Drogenpolitik darlegen. Das ist sehr wenig Zeit. Da aber den Herrn Minister und mich nicht nur der Fußball verbindet, sondern wir auch gleich alte Kinder haben, möchte ich kurz darauf zu sprechen kommen, denn ich weiß ganz genau, daß die Hauptangst von Eltern mit Kindern in diesem Alter die Drogen betrifft.Die Tatsache, daß es 10 000 Heroin-Hartdrogenabhängige mit einer enormen Begleitkriminalität gibt, zwingt zu handeln, und zwar nicht nur medizinisch. Ich meine, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß der Angebotsdruck steigt. Deshalb möchte ich zwei Maßnahmen vorschlagen, Herr Minister.
Erstens: mit allen Maßnahmen zu verhindern, daß Österreich von Drogen überflutet wird, Stichwort Schengen, Stichwort EUROPOL, modernste Fahndungsmaßnahmen.
Zweitens – genauso wichtig –: Verhinderung einer offenen Drogenszene. Zürich machte extrem schlechte Erfahrungen damit. Wir haben in Wien immer versucht, offene Drogenszenen zu verhindern. Ich glaube, es ist der falsche Weg, nur zu observieren. Ich glaube, da muß man lästig sein und permanent durch Streifen kontrollieren. Vor allem möchte ich die drogenfreie Zone erwähnen, die Frau Ministerin Gehrer initiiert hat. Diese Maßnahme wird zwar von manchen belächelt, ich halte es aber für ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme schon zum Schluß meiner sehr "langen" Rede: Drogenarbeit ist ein sehr, sehr mühsamer Weg, nicht nur für Ärzte, sondern auch für die Polizei. Aber ich glaube, sie ist lohnend, wenn es gelingt, Menschen von der Droge fernzuhalten! (Beifall bei der ÖVP.)
22.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.22.32
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mich verbinden mit dem Herrn Minister nicht unsere gemeinsame Fußballvergangenheit oder vielleicht in Zukunft keine Sorgen um unsere Kinder, aber doch, wie ich meine, das gute Glas Wein. Er und ich sind Freunde des guten, ja ausgezeichneten österreichischen Weines. Das muß man auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.)Ich komme aus einer Region, die berühmt ist für ihren weißen Bergwein. In dieser Region beschäftigen wir uns seit einigen Jahren auch mit der Schengen-Außengrenze. Ich möchte nun