Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.41
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Außenminister sehr dankbar dafür, daß er die Schwerpunkte, die Österreich im Rahmen seines EU-Vorsitzes im nächsten halben Jahr setzen wird und die Frau Abgeordnete Kammerlander vielleicht vermißt hat, in seiner Rede angeführt hat.Das Außenministerium ist dafür bestens vorbereitet – das hören wir alle, die wir im Ausland unterwegs sind, denn wir bekommen immer wieder Komplimente für die Art und Weise, wie sich Österreich auf die EU-Präsidentschaft vorbereitet. Wir nehmen diese Aufgabe auch sehr ernst. Und vielleicht findet Österreich dadurch zu seiner eigenen Stärke und zu einem – dringend notwendigen – aufrechten Gang, denn wir fühlen uns bisweilen immer noch als kleines Land. Trotz unserer mittlerweile beachtlichen wirtschaftlichen Stärke haben wir manchmal noch Minderwertigkeitskomplexe, die wir eigentlich nicht notwendig hätten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer. ) Vom Ausland erfahren wir wiederholt Zustimmung zur Art unserer Verhandlungsführung in internationalen Gemeinschaften und zu unseren Versuchen, in Vermittlungsaufgaben positiv tätig zu sein.
Frau Abgeordnete Kammerlander! Die Schwerpunkte unserer Außenpolitik lassen sich natürlich nicht immer am Budget messen. Der Herr Außenminister hat bereits gesagt, daß die friedensstiftenden Maßnahmen im Budget des Verteidigungsministeriums und teilweise – im Fall von Polizeieinsätzen – in jenem des Innenministeriums verankert sind. Außerdem lassen sich diplomatische Missionen nicht nur in Geld messen. Wichtig ist die geistige Kapazität der Mitarbeiter des Außenministeriums, und diese ist – wie wir überall erfahren – sehr hoch einzuschätzen und eigentlich das größte Kapital des Außenministeriums. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bin dem Herrn Außenminister und Vizekanzler weiters sehr dankbar dafür, daß er nun die EDV im Außenministerium einführt. Das sollte auch für andere Ministerien, und vielleicht auch, Herr Präsident Fischer, für unser Haus, das Parlament, ein Vorbild sein. Auch im Hohen Haus könnte man einen elektronischen Aktenlauf einführen und damit häufiges Kopieren vermeiden. Angesichts der vielen Anfragen, die wir bekommen, könnten wir im Hohen Haus damit ein Zeichen setzen, denn es würde dadurch ein sparsamerer Umgang mit den Mitteln des Hohen Hauses möglich. Dies wäre meiner Ansicht nach ein Ansatz, in dieser Richtung tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wimmer und Dr. Gredler. )
Herr Abgeordneter Haider! Sie haben einen Punkt aufgegriffen, in dem Österreich für viele unserer Nachbarstaaten ein Vorbild an Entwicklung ist, nämlich die EU-Osterweiterung. Ihrer Meinung nach gibt es deshalb sehr große Ängste in der Bevölkerung. – Ich gebe Ihnen recht: Es gibt Befürchtungen! Aber ich möchte Ihnen Beispiele dafür bringen, daß man nicht einfach sagen kann, daß durch eine Osterweiterung nur Arbeitsplätze verlorengehen.
Wir alle wissen, daß durch die Globalisierung der Wirtschaft – die es übrigens immer gegeben hat, einmal stärker, einmal schwächer – Arbeitsplätze beziehungsweise Produktionen verlagert werden. Aber im gleichen Ausmaß entwickeln sich neue Arbeitsplätze in neuen Zweigen der Wirtschaft: sei es nun im Service-, im Dienstleistungs-, im Wissenschafts- oder im Gesundheitsbereich.
Ich nenne Ihnen – da ich als Unternehmerin direkt damit zu tun habe – nur ein Beispiel dafür, daß Produktionen, bei denen einfache Arbeiten durchzuführen sind, sehr wohl in andere Länder ausgelagert werden und dadurch Arbeitsplätze verlorengehen, daß aber auf der anderen Seite dadurch höherwertige Arbeitsplätze im Inland geschaffen und abgesichert werden können.
Herr Bundesminister Schüssel hat schon in seiner Funktion als Wirtschaftsminister gesagt, daß wir Hongkong sozusagen vor der Haustür haben. Es stimmt meist, daß die Arbeitskosten ein