soll, daß ein Mitglied der Westeuropäischen Union auch gleichzeitig EU-Mitglied und NATO-Mitglied sein muß.
Dieser Antrag wurde abgelehnt, meine Damen und Herren! Der Generalsekretär der Westeuropäischen Union hat gesagt, die Aufgabe der WEU ist in Zukunft das Krisenmanagement, die Krisenverwaltung. Die Verteidigung Europas übernimmt die NATO – auch in Zukunft. Wenn man diese internationalen Dinge verfolgt, dann muß einem klar sein, daß die NATO auch in Zukunft die einzige Organisation sein wird, die konkrete Sicherheitsgarantien geben kann und bei der es Entwicklungsprozesse geben wird. Alle anderen europäischen Strukturen sind interessant, und es stellt sich sicher die Frage, ob man mit dabeisein soll, ob man mitarbeiten soll, aber das sind Dinge, die noch in weiter Ferne liegen.
Wie wir hier eingebunden sind, haben wir bei der Parlamentarierversammlung der NATO-Staaten und der assoziierten Staaten gesehen. Wir haben gehofft – es gab eine Einladung zu dieser Versammlung, es ist dies eine reine Parlamentarierversammlung, die mit dem Pakt, mit dem Bündnis NATO nichts zu tun hat –, daß wir zumindest den Assoziierungsstatus bekommen. Es war Präsident Fischer in Alleinregie, der diese Entscheidung dieses Hauses verhindert hat. Wir sind dort hingefahren und haben nicht gewußt, welchen Status wir haben. Es war eine Blamage, und zwar nicht nur für dieses Parlament, sondern auch für Gesamtösterreich, daß sich die Österreicher nicht entscheiden konnten, unseren Status zumindest auf jenen anzuheben, den Rußland, Bulgarien, Rumänien und sogar Albanien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben es gesehen: Wir sind in der letzten Reihe gesessen und konnten uns nicht zu Wort melden, weil wir nicht einmal ein Mikrophon gehabt haben. Vor uns haben Albaner und Leute aus dem Kosovo darüber diskutiert – gemeinsam mit den Russen, den Amerikanern, den Deutschen und den Franzosen –, wie in Zukunft auch von seiten der Parlamentarier die europäische Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden kann und wie sich die Dynamik darstellt.
All das sind Dinge, meine Damen und Herren, die man wissen sollte, wenn man in Österreich wie in einem Glaskäfig über Sicherheitspolitik diskutiert, nämlich daß wir eben nicht unter der Käseglocke sitzen, sondern daß rund um uns eine starke Dynamik herrscht, daß es in der Sicherheitspolitik Integrationen gibt, die vor wenigen Jahren undenkbar gewesen sind und gewesen wären, und daß wir im Parlament, in Österreich, in der Regierung eine Diskussion führen, die niemand mehr in Europa versteht.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch von seiten der Regierungsbank! Ich hoffe, daß Sie endlich unser Angebot annehmen und gemeinsam mit allen Fraktionen, die sich zu einer aktiven Sicherheitspolitik bekennen, die notwendige Diskussion ohne Tabus, wie es Kollege Cap gefordert hat, zulassen und dann aber auch möglichst rasch – noch in diesem Jahr, damit dieses Thema nicht wieder Wahlkampfthema wird – die notwendigen Entscheidungen treffen, damit Österreich nicht nur für sich selbst durch das Bündnis die Sicherheit garantiert hat, sondern auch am Integrationsprozeß teilnehmen kann, der gerade rund um uns abläuft.
In diesem Sinne möchte ich auch daran erinnern, daß es eine Reihe von entsprechenden Anträgen in dieser Richtung gegeben hat. Sie bräuchten diesen Anträgen nur zuzustimmen. Deshalb möchte ich zur Erinnerung, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, ein klares Bekenntnis zu einer offensiven Sicherheitspolitik zu geben, folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs zur NATO
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend in Verhandlungen mit Staaten des Nordatlantikvertrages einzutreten, damit ein Beitritt zur NATO gemäß Artikel 10 des Nordatlantik