brecherische Persönlichkeit darstellt, und das immer wieder – nicht einmal, sondern mehrmals! – in Richtung unseres Parteiobmannes sagen, dann glaube ich, daß Sie alle Appelle, die die Präsidenten dieses Hauses als Konsequenz der Debatte der vergangenen Woche an das Haus gerichtet haben, ignoriert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich appelliere an Sie, wenn Sie an uns diesen Stil kritisieren: Rennen Sie nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Haus, sondern legen Sie an sich selbst andere neue Maßstäbe an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Frau Kollegin Petrovic! Wenn Sie sich hier über unseren Stil Sorgen machen, so ist das Ihre Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) – Es haben heute so viele, Herr Präsident Khol, nicht zur Sache gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Das ist er noch nicht!), Herr Klubobmann Khol, erlauben Sie mir deshalb auch, daß ich darauf repliziere.
Frau Abgeordnete Petrovic! Wenn Sie sich Sorgen um unseren Stil machen, dann würde ich Sie schon auch ersuchen, Ihre eigenen Aussagen zu überprüfen. Sie haben vergangene Woche hier in Richtung unseres Parteiobmannes gesagt – und ich habe mir das gemerkt, ich habe mitgeschrieben –: Da sitzt der geistige Pate der Gauner, Ganoven und Kriminellen. Haben Sie sich überlegt, was diese Aussage bedeutet, daß Sie auch alle Abgeordneten, die hier ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Reichhold! Ich habe, nachdem ich den Vorsitz übernommen habe und die vorige Debatte nicht verfolgt habe, nach drei oder vier Minuten die Frau Abgeordnete Petrovic gebeten, zum Kapitel Landwirtschaft zu kommen. Sie sprechen jetzt bereits dreieinhalb Minuten, und ich bitte Sie jetzt auch, zum Kapitel Landwirtschaft überzugehen.
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Herr Präsident! Sie müssen mir schon gestatten, daß ich zumindest auf Kritik reagiere, und das habe ich getan.
Ich bin der Meinung, Frau Petrovic, daß Sie schon auch an sich selbst zu arbeiten hätten, wenn Sie hier in diesem Haus als moralische Instanz herumzulaufen versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nun wieder zurück zum Kapitel Landwirtschaft. Sie sind heute, wie gesagt, viele Fragen schuldig geblieben, Herr Minister Molterer. Ich glaube, daß es jetzt Ihre Aufgabe wäre, durch viele Maßnahmen auf der Ebene der nationalen Politik die Wettbewerbsvoraussetzungen der österreichischen Bauern zu verbessern. Ich bin der Ansicht, daß es nicht angeht, daß neue Bürokratien errichtet werden, unter denen die Bauernschaft leidet. Ich meine hier die wirklich strengen, über die Vorschriften der EU hinausgehenden Hygienebestimmungen oder die Tiergesundheitsdienste, die zweifellos eine wichtige Angelegenheit sind, die aber letztlich den Bauern wieder sehr viel Geld kosten werden, oder die umfangreichen Kennzeichnungsvorschriften, die natürlich auch große Nachteile für die österreichischen Bauern mit sich bringen werden, weil sie sehr kostenaufwendig sind.
Ich möchte noch einen Punkt herausstreichen, der vom Bundesverband der Maschinenringe an mich herangetragen wurde. Dieser bemängelt, daß aufgrund der Pauschalierungsverordnung des Finanzministers die Nachbarschaftshilfe und die Sozialhilfe der Maschinenringe in Gefahr gerate, weil über den Selbstkostenanteil hinaus erbrachte Leistungen nun aufzeichnungspflichtig und versteuerbar sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Die Nachbarschaftshilfe ist so alt wie der Bauernstand selbst. Es wäre nicht verständlich, wenn durch eine derartige Verordnung des Finanzministers diese wichtige Einrichtung der Bauern gefährdet würde. Das würde nämlich eine Schwächung des ländlichen Raumes bedeuten, der sehr wesentlich durch die Arbeit der Maschinenringe und der damit verbundenen Sozialhilfeeinrichtungen gestärkt wird. Ich bin daher dafür – und ich sehe mich da eins mit den Forderungen des Bundesverbandes der Maschi