Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Gibt es einen Einwand dagegen? – Wird nicht erhoben. Dann werden wir so vorgehen.
Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Aumayr betreffend Steuerentlastung für Österreichs Landwirte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme an ÖPUL II.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Wabl zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend Abschaffung der EU-Subventionen für Schlachttierexporte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Schwarzenberger, Gradwohl, Mag. Barmüller und Genossen betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie").
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen ist. (E 124.)
Ich gebe weiters bekannt, daß der gleichfalls eingebrachte Entschließungsantrag Ing. Reichhold, der mit diesem Antrag wortidentisch ist, ordnungsgemäß unterzeichnet wurde und ebenfalls in Verhandlung stand, durch die einstimmige Annahme des soeben abgestimmten Antrages miterledigt ist.
Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend Kudlich-Warte in Lobenstein.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Ing. Reichhold eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Damit ist diese Beratungsgruppe samt Entschließungsanträgen abgestimmt und erledigt.
Beratungsgruppe V
Kapitel 30: Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe V: Justiz.
Ich begrüße den Herrn Bundesminister.
Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.47
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vor einem Jahrzehnt und mehr angewöhnt, zu erklären, daß