Annahme des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1999 samt Anlagen 104
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen – Ablehnung 86, 104
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage 8
1210: Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften
Anträge der Abgeordneten
Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (796/A)
Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – FrG), BGBl. I Nr. 75, geändert wird (797/A)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr (798/A) (E)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aussetzen des Antragsprinzipes und rückwirkende Leistungserbringung für alle erworbenen Leistungen des österreichischen Sozialversicherungssystems (799/A) (E)
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen (800/A) (E)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Einspruch der Bundesregierung gegen das Verfassungsgesetz des Landes Niederösterreich vom 7. Mai 1998, mit dem die niederösterreichischen Landesverfassung 1979 geändert wird (801/A) (E)
Anfragen der Abgeordneten
Wolfgang Großruck und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Pensionsprivileg der Linzer Berufsfeuerwehr (4482/J)
Wolfgang Jung und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Bindung eines Arbeitsplatzes an eine Planstelle (4483/J)
Josef Meisinger und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Unfälle durch Wildtiere auf der Mühlkreis Autobahn (4484/J)
Wolfgang Jung und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Planstellenverwaltung beim Bundesministerium für Landesverteidigung (4485/J)
Ing. Mathias Reichhold und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Gefährdung heimischer Arbeitsplätze durch die gesetzwidrige freihändige Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates in Wien (4486/J)
Dkfm. Dr. Günter Puttinger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend den aufklärungsbedürftigen Ablauf eines Strafverfahrens gegen hochrangige Repräsentanten der BAWAG (4487/J)