Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich begrüße Sie und eröffne die 125. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 123. Sitzung vom 26. Mai ist unbeeinsprucht geblieben und gilt daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Amon, Dr. Mock und Dr. Nowotny als verhindert gemeldet.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde mir Mitteilung gemacht über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt:
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Bundesminister Molterer vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 3950/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Justizausschuß:
1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG (1203 der Beilagen);
Landesverteidigungsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Heeresdisziplinargesetz 1994 geändert wird (1191 der Beilagen);
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1998) (1199 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird (1200 der Beilagen);