gültige – auch vom Hohen Hause zur Kenntnis genommen worden ist. Diese wird in mehreren Entschließungen des Nationalrates vertreten.
Im Hinblick auf die von Frau Abgeordneter Langthaler in Frage gestellte Glaubwürdigkeit möchte ich aber folgendes festhalten: Auch andere Länder haben nationale Selbstverpflichtungen – etwa Deutschland, Dänemark, aber auch England. Andere EU-Länder sind aber genauso wie Österreich der Ansicht, daß zwischen diesen nationalen Selbstverpflichtungen auf der einen Seite und der nun völkerrechtlich verbindlich auszuverhandelnden Verpflichtung nach dem Kyoto-Ziel innerhalb der EU-Glocke – das mittlerweile schon berühmt gewordene Burden-sharing – durchaus Unterschiede bestehen können und bestehen sollen.
In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Abgeordnete Langthaler, habe ich formuliert: Aus österreichischer Sicht sollte bei unserem EU-Reduktionsziel vorne ein Einser stehen. Warum? – Gemeinsam mit Finnland und den Niederlanden ist Österreich eines jener drei Länder, die zwischen dem Status-quo-Szenario und dem Ziel, mit dem wir nach Kyoto gefahren sind, nämlich einer Reduktion von minus 25 Prozent, den größten Unterschied aufweisen. Wäre Kyoto mit einer Verpflichtung für die Industrieländer von minus 15 Prozent ausgegangen, würde die Situation freilich anders aussehen. Dann wären wir meiner Ansicht nach wohl gemeinsam der Auffassung, daß Österreich auch im Rahmen der Europäischen Union zu diesem Verpflichtungsziel von minus 25 Prozent für das Jahr 2010 steht.
Doch dem ist ja nicht so. Wenn die Europäische Union mit dem Ziel von minus 15 Prozent nach Kyoto fährt und mit einem Ergebnis von minus 8 Prozent zurückkommt, dann sollte dies auch in unserem Anteil am EU-Verpflichtungsziel, an der EU-Lastenverteilung seinen Niederschlag finden.
Warum? – Da geht es auch um die Frage der Fairneß und der Gerechtigkeit, um die Frage, um welche Quote die anderen Länder reduzieren. Es ist auch zu registrieren, daß die Bundesrepublik Deutschland sehr wohl ebenso mit dem Ziel von minus 25 Prozent nach Kyoto gegangen ist, aber durch die Wiedervereinigung 10 Prozent und mehr an Reduktion schon automatisch mitnehmen kann. Es geht darum, daß ein mit Österreich durchaus vergleichbares Land wie Frankreich – nämlich hinsichtlich der CO2-Emissionen pro Kopf, nicht hinsichtlich der Atomkraft –, das noch dazu ein Land ist, dessen Umweltpolitik von einer aus dem grünen Bereich kommenden Umweltministerin gemacht wird, die ich sehr schätze, mit einer Quote von plus/minus 0 Prozent ja weit weniger tut, als es tun sollte.
Weiters geht es darum, daß man selbstverständlich auch in die Zukunft blicken muß. Mit Entwicklungsländern wie China und Indien wird man nicht in einigen Jahren über eine Stabilisierung von Reduktionszielen sprechen können, wenn gleichzeitig Länder wie Portugal heute nicht mehr minus 40 Prozent, sondern – nach dem jüngsten Vorschlag der englischen Präsidentschaft – plus 24 Prozent angeboten haben. Das wird nicht leicht möglich sein, weil zwischen Portugal und China hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes große Unterschiede bestehen.
Genau darum wird es in den nächsten Tagen gehen. In den Ratssitzungen am Abend des 15. und dann am 16. und 17. Juni müssen die Entscheidungen über dieses Burden-sharing fallen, vor allem auch deswegen, weil die Europäische Union sich danach dringend mit der Gestaltung einer gemeinsamen Politik und flexiblen Mechanismen und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele auseinandersetzen muß. Nicht alles, nur ein gewisser Teil ist national machbar. Ein guter Teil der Reduktionsziele muß durch EU-koordinierte und gemeinsame Maßnahmen erreicht werden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keppelmüller! Ich frage mich schon, wie ich Ihre Ausführungen dahin gehend bewerten soll, daß ich mich zu weit aus dem Fenster gelehnt hätte. Die Bundesregierung hat dieses sogenannte Aus-dem-Fenster-Lehnen zur Kenntnis genommen, denn die minus 25 Prozent, die wir in den Verhandlungsprozeß vor Kyoto eingebracht haben, waren selbstverständlich in der Regierung akkordiert.
Zum zweiten, Herr Abgeordneter Keppelmüller: Alle drei Länder, die zu diesem Zeitpunkt eine nationale Selbstverpflichtung gehabt haben, nämlich das Toronto-Ziel – das sind Österreich,