Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 76

Herr Bundesminister! Wir erwarten von Ihnen aber auch, daß Sie sich auf internationaler Ebene insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer dafür einsetzen werden, damit endlich vom Bestimmungslandprinzip auf das Ursprungslandprinzip übergegangen wird. Sie selbst schreiben in einer jüngsten Anfragebeantwortung: Das bestehende System der Mehrwertsteuer erfordert für die Finanzverwaltung als auch für die Unternehmen einen hohen administrativen Aufwand und ist darüber hinaus äußerst betrugsanfällig. – In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, haben Sie auf internationaler Ebene entsprechenden Handlungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Auch im Budget 1999 wird der einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung der Vorrang eingeräumt, was wir ablehnen. Es sind keine Maßnahmen zur Verringerung des strukturellen Budgetdefizits zu erkennen. Wir werden daher diesem Budget unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege, ein Salzburger Abgeordneter der Freiheitlichen Partei, hat behauptet, ich hätte gestern einen gesamten Berufsstand verunglimpft. – Das ist nicht richtig. (Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!)

Ich habe das Protokoll von gestern vor mir liegen. Wahr ist vielmehr, daß ich in meinem Redebeitrag folgendes festgestellt habe:

"Wenn man sich mit dem WEB-Verfahren auseinandersetzt – ich habe hier die Anklageschrift –, dann fällt auf, daß Wirtschaftstreuhänder maßgeblich daran beteiligt waren." – Dies wird durch die Anklageschrift bestätigt.

Weiters habe ich im Detail differenziert – ich zitiere –: "Es geht um mehr Sicherheit für Konsumenten, es geht aber auch um mehr Sicherheit für die seriösen Kanzleien der Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater. Dafür sollten wir uns einsetzen."

Zweite Berichtigung: Herr Abgeordneter Böhacker hat behauptet, ich hätte den Fall Kohlmayr in die Nähe der FPÖ gerückt. – Das ist nicht richtig.

Ich habe nur darauf hingewiesen – und ich zitiere aus dem Protokoll –: "Ich erinnere an die Rosenstingl-Problematik, und ich erinnere an den Fall Kohlmayr in Salzburg mit einem Schaden von 800 Millionen Schilling."

Es wurde also die FPÖ in keiner Weise zitiert. Aber Sie haben vollkommen recht: Im Fall Rosenstingl hätte ich die FPÖ zitieren müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der letzte Satz ging über die tatsächliche Berichtigung hinaus.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Böhacker, ich glaube, Herr Kollege Maier hat schon richtiggestellt, daß er keine Berufsgruppe in ihrer Gesamtheit attackiert und verunglimpft hat. Aber ich lade Sie gerne einmal ein, zu uns in die Niederösterreichische Arbeiterkammer zu kommen und sich einmal anzuschauen, was sich da – das hat mit Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftstreuhändern nichts zu tun, das sage ich dazu – im Bereich der Veranlagungsgeschäfte (Abg. Böhacker: Völlig d’accord! Völlig richtig!), was sich da im Bereich von ehemaligen Pyramidenspielen, et cetera, et cetera, tut.