Neben der Entwicklung der Lohnstückkosten beeinflussen aber auch die Wechselkurse und die Produktivität die kurzfristig preisbestimmte Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Ich bin daher davon überzeugt, wenn wir nun zu einer einheitlichen europäischen Währung kommen, daß damit die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich und auch in den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In den achtziger Jahren konnte die österreichische Industrie ihre Konkurrenzposition gegenüber den westlichen Handelspartnern trotz einer effektiven Aufwertung des Schillings um etwa 1,3 Prozent pro Jahr merklich verbessern. Die relativen Lohnstückkosten sanken gegenüber dem Durchschnitt der Handelspartner und der Europäischen Union zwischen 1980 und 1990 pro Jahr um 0,8 Prozent. Die Industrie machte den kräftigen Lohnkostenauftrieb durch entsprechende Produktivitätsverbesserungen wett, und es wird auch von der Industrie bestätigt, daß diese Entwicklung eingetreten ist. Ich möchte aber von diesem Platz aus die Verantwortlichen in Wirtschaft und Industrie auffordern, diese Entwicklung auch in konkrete, neue, zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei der Diskussion über Steuersysteme auch ein klares Bekenntnis zu unserem Individualsteuerrecht abgeben. Dieses Individualsteuerrecht ist insbesondere auch für die eigenständige Beschäftigung von Frauen entscheidend, weil ich gegen jedes Steuersystem wäre, das gegen die Interessen einer eigenständigen Berufstätigkeit von Frauen gerichtet wäre. Daher ist es wichtig, daß wir dieses System in Österreich haben, um eine entsprechend hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen sicherstellen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nun möchte ich kurz auf einige Debattenbeiträge Bezug nehmen.
Herr Abgeordneter Trattner hat gemeint: Schaffen Sie Arbeitsplätze! - Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Politik, die durch die Mehrheit des Hohen Hauses in den letzten zehn Jahren gemacht werden konnte, hat es mit sich gebracht, daß seit 1990 175 000 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, was einen Zuwachs bei den unselbständig Erwerbstätigen um 6 Prozent bedeutet. Das ist ein Erfolg der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, die die Rahmenbedingungen dafür geliefert hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Abgeordneter Dr. Haider hat gemeint, die Arbeitslosenstatistik weise eine statistische Verschönerung auf. Dazu möchte ich sagen: So ehrlich und offen, so transparent und umfassend wie das Arbeitsmarktservice und mein Ressort die Öffentlichkeit über die Arbeitsmarktentwicklung informiert, also ohne Beschönigung, ohne irgendeine Verzerrung, möchte ich es bei einem anderen Staat einmal erleben. Wir stellen uns diesen Daten, weil es für uns eine Herausforderung ist, für mehr Beschäftigung zu kämpfen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Unsere Beschäftigungspolitik hat - Herr Staatssekretär Ruttenstorfer hat es schon erwähnt - einen makroökonomischen Ansatz. Wir halten es für notwendig und unverzichtbar, daß sich alle Politikbereiche in den Dienst einer höheren Beschäftigung und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit stellen. Dementsprechend ist auch die Steuerpolitik gefordert, Maßnahmen im europäischen Einklang zu setzen. Natürlich muß bei der Steuerpolitik sichergestellt sein, daß auch die Aufgaben des Staates im umfassenden Sinne wahrgenommen werden können und der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachkommen kann. Gleichermaßen muß aber auch sichergestellt werden, daß die Systeme der sozialen Sicherheit in ihrer Finanzierung gesichert sind. Die Wechselwirkungen sind vielfältig, und es genügt daher nicht, nur einen Bereich herauszunehmen, ohne dabei auf die Auswirkungen anderer Politikbereiche Bezug zu nehmen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube daher, daß es uns mit der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung, der ein sehr ehrgeiziges Ziel hat, nämlich bis zum Jahre 2002 zusätzlich 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen - natürlich eingebunden in eine positive
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite