Gesamtentwicklung der Wirtschaft, die uns von den Wirtschaftsforschern auch in Aussicht gestellt wird -, gelingen wird, die Arbeitslosenrate von etwa 4,5 Prozent auf etwa 3,5 Prozent zu reduzieren und daß wir das Ziel, das wir gemeinsam formuliert haben, nämlich die Jugendarbeitslosenrate zu halbieren und die Arbeitslosenrate bei älteren Kolleginnen und Kollegen zu halbieren, erreichen werden. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik mittels Bildungsmaßnahmen deutlich unterstützt wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bitte um Unterstützung dieser Politik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 5 Minuten. - Bitte.
12.05
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! - Herr Staatssekretär, in Ihren Ausführungen haben Sie gemeint, Ziel sei es, Arbeit zu schaffen. Ich frage Sie: Warum tun Sie es nicht? - Mit dieser Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in Österreich wird es Ihnen nicht einmal gelingen, aus den Startlöchern zu kommen, geschweige denn das Ziel zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie senken weder die Steuern, noch schaffen Sie Arbeit: Sie produzieren Arbeitslosigkeit. Sie argumentieren immer damit, daß im internationalen Vergleich die Arbeitslosigkeit in Österreich bescheiden sei, verschweigen dabei aber, daß wir die höchste Rate an Frühpensionisten haben, daß wir einen geringen Beschäftigungsstand haben, daß viele Menschen in Umschulungen sind und daß Sie auch heuer wieder zu budgetären Maßnahmen greifen müssen, um 4 000 Jugendlichen eine Chance zu geben, damit sie nicht auf der Straße stehen. - Das ist Ihre Form der Steuerpolitik, die sich letztlich auch auf die Höhe der Abgabenquote niederschlägt.
Herr Kollege Universitätsprofessor Nowotny hat hier vom Rednerpult aus gesagt, alles, was von den Oppositionsparteien kommt, sei unseriös, unausgegoren und unanständig - wozu gibt es diese überhaupt? -, weil 1 Prozent Senkung der Abgabenquote 25 Milliarden Schilling betragen würde. Da frage ich mich: Wozu tagt eine hochrangige und hochbezahlte Expertenrunde anläßlich der Steuerreform 2000? - Sie sollten den Mut haben, ehrlich zu sagen, daß diese Steuerreform weitere Belastungen mit sich bringen wird. Trotz mehrerer Belastungspakete, trotz Verschlechterungen bei den Pensionssystemen, trotz Nullohnrunden für die Beamten, trotz Personalabbau bei Post, Bahn, OMV, Bundesforste und so weiter haben Sie noch immer eine ausgewiesene Steigerung des Budgetdefizits in Höhe von 70 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlen Ihnen heute schon 70 Milliarden Schilling, die Sie im Zuge einer Steuerreform, die schlagartig nach den nächsten Wahlen kommen wird, hereinbekommen wollen, und daher werden Sie wiederum die Steuerschraube anziehen.
Teilen Sie uns doch einmal mit, wo Sie den Spielraum für eine Steuerreform sehen. In welchen Bereichen werden Sie senken? - Ich höre immer das Schlagwort von der "ökosozialen Steuerpolitik". Diese Chance haben Sie schon einmal vertan. Es wurde die Energieabgabe eingeführt mit der Begründung, damit Arbeitskosten zu senken, die Arbeitskraft zu verbilligen. Heute nehmen Sie aus der Ökosteuer 7 Milliarden Schilling ein, aber kein einziger Schilling davon ist zur Senkung der Arbeitskosten verwendet worden - von den Überstundenmehrleistungen und dem unverschämten Griff in die Taschen der Steuerzahler ganz zu schweigen! Es gibt keine andere Steuer in Österreich, die derart explosionsartig gestiegen ist, wie die Lohnsteuer.
Zusätzlich kommt noch die Unsicherheit am Arbeitsplatz hinzu. Das ist nicht nur sehr schlecht für die Berufs- und Lebensplanung, sondern das ist auch schlecht für private Investitionen, und es ist auch schlecht für die Psyche eines Menschen. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, denn hier in diesem Saal tun Sie immer so, als ob alles in Ordnung wäre, und halten schöne Reden über das Nationale Beschäftigungsprogramm, das international keine Beachtung findet. Lesen Sie die neueste EU-Broschüre: Darin werden andere Länder lobend erwähnt - Österreich ist nicht darunter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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