XX. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 17. Juni 1998

Ergänzung und Neureihung der Tagesordnung 31

1. Punkt: Bericht über das Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung"

2. Punkt: 1. Euro-Finanzbegleitgesetz

3. Punkt: Bericht über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird

4. Punkt: Bericht über die Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung

5. Punkt: Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird

7. Punkt: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen

8. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze

9. Punkt: Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Abs. 3 des EUROPOL-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von EUROPOL

10. Punkt: Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich;

Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informations Nächste Seite