technologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung;
Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung;
Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird
12. Punkt: Bericht über den Antrag 797/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, geändert wird
13. Punkt: Bericht über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997), BGBl. I Nr. 75/1997, in der geltenden Fassung, geändert wird
14. Punkt: Bericht über den Antrag 701/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997), BGBl. I Nr. 75/1997, in der geltenden Fassung, geändert wird
15. Punkt: Bericht über den Antrag 702/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, geändert wird
16. Punkt: Bericht über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz 1992
17. Punkt: Bundesgesetz, mit das Heeresdisziplinargesetz 1994 geändert wird
18. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 162/98, Hv 6/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Anton Heinzl
Personalien
Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Fernbleiben des Abgeordneten Peter Rosenstingl von dieser Sitzung 193
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 769/A (E) betreffend Semmering-Basistunnel - Neue Südbahn gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 7. Juli 1998 zu setzen 31
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