zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 804/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird,
Antrag 806/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel;
Verkehrsausschuß:
Antrag 805/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Barmüller beantragt hat, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 769/A (E) der Abgeordneten Amon und Genossen betreffend Semmering-Basistunnel - Neue Südbahn eine Frist bis zum 7. Juli 1998 zu setzen.
In diesem Zusammenhang liegt auch das gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese Debatte setze ich für 15 Uhr fest. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß der Debatte erfolgen.
Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 803/A (E) der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM eine Frist bis zum 18. Juni 1998 zu setzen.
Auch hiezu liegt gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung das Verlangen vor, eine Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese Debatte wird im Anschluß an die soeben bekanntgegebene Debatte über den vorangehenden Fristsetzungsantrag stattfinden, und die Abstimmung wird nach der Debatte erfolgen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekanntgeben, daß die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung beantragt haben, die Tagesordnung der heutigen Sitzung um den
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 der Beilagen): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 der Beilagen) sowie um den
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz geändert wird (1263 der Beilagen)
zu ergänzen.
Im Falle einer diesbezüglichen Ergänzung werden diese Vorlagen als Punkte 5 und 6 in die Tagesordnung eingebaut. Es ist aber dazu ein Beschluß des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit erforderlich.
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