schung" verwenden, aber über die Regierungspropaganda von damals kann man tatsächlich debattieren.
Aber mit Ihrem Volksbegehren von 1997 suggerieren Sie der Bevölkerung etwas, was ebenso (Bundesminister Edlinger: Täuschung!) - um nicht wieder das Wort "Täuschung" zu verwenden - einfach unrealistisch und unmöglich war.
Zu der von Ihnen gestellten rhetorischen Frage: Warum darf Österreich nicht, was Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich dürfen, nämlich nicht teilnehmen? - Dänemark und das Vereinigte Königreich haben sich das ausbedungen, Österreich nicht. Dazu kann man wohl sagen, das ist ein Versäumnis der Regierung, aber das ist Schnee von gestern. Bei Schweden ist das anders: Schweden hat sozusagen von Haus aus vermieden, die Konvergenzkriterien zu erreichen, indem es dem Wechselkursmechanismus nicht beigetreten ist. (Abg. Dr. Krüger: ... daß die Konvergenzkriterien nicht erreicht werden!)
Ich glaube, Herr Kollege Krüger, das Problem beim Volksbegehren war im wesentlichen, daß bis zum Schluß unklar blieb, welche Zielrichtung die Freiheitlichen eigentlich damit verfolgen. Im Text des Volksbegehrens sagen Sie zum Beispiel, eine Volksabstimmung ist zwingend vorzusehen, während in der Werbung für das Volksbegehren den ganzen Herbst hindurch davon kaum die Rede war. Da war von ganz anderen Dingen die Rede. Da haben Sie eine Verschiebung der Einführung der Währungsunion verlangt. Dafür allerdings brauchen Sie keine Volksabstimmung, sondern das hätte der Rat rechtzeitig beschließen müssen. Dafür wiederum hätten Sie viel früher tätig werden müssen, wenn Sie das für sinnvoll gehalten hätten.
Sie haben in der Werbung und in den Broschüren, die Sie herausgegeben haben - ich habe mir das alles genau angeschaut - die Risken der Währungsunion sehr pointiert. - Das tue ich auch, das habe ich auch getan. Aber der Punkt ist nicht, ob die Währungsunion riskant ist, sondern ob die Alternativen zur Währungsunion von Österreich aus gesehen nicht noch riskanter sind. Das haben Sie der Bevölkerung verschwiegen. Auf Ihre Art, sozusagen nicht ganz ehrlich, wie die Regierungspropaganda 1994. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Abgesehen davon, aber das sind dann schon Kleinigkeiten: Wenn Sie den Euro für so gefährlich halten, wenn Sie unbedingt an die Weichheit des Euro nach innen und nach außen glauben, ja wie kommen Sie dann in Gottes Namen darauf, daß der Schilling an den Euro gebunden werden muß? Das war eine Forderung von Ihnen.
Gleichzeitig, das war auch eine Forderung von Ihnen aus dem Jahre 1997, sollten aber die Währungsreserven der Notenbank, der Oesterreichischen Nationalbank, gesenkt werden. Also das läßt sich sicher nicht vereinbaren: die Währungsreserven abbauen und den Schilling sich selbst überlassen. Mein Beileid zum Abschneiden des Volksbegehrens! Das war, glaube ich, im wesentlichen selbstverschuldet. (Abg. Dr. Krüger: So wie bei der EU-Volksabstimmung! Das dauert ein bißchen länger! Nächstes Jahr!) - Es kann durchaus sein, daß Sie noch ein paar Zinsen aus dem von Ihnen eingesetzten Kapital lukrieren werden. Das wird man 1999 sehen.
Zum Euro-Finanzbegleitgesetz nur noch eine kurze Bemerkung: Es handelt sich im wesentlichen um technische Anpassungen, die, soweit wir das beurteilen können, durchaus in Ordnung sind. Eine Randbemerkung erlauben Sie mir jedoch: Ich frage mich manchmal, wozu das Begutachtungsverfahren eigentlich gut ist, wenn, obwohl durchaus sinnvolle Bemerkungen gemacht werden beziehungsweise aufgrund unklarer Gesetzespassagen Fragen gestellt werden, in der Letztfassung des Ausschußberichts alles genauso ist wie zuvor.
Da gibt es zum Beispiel nachvollziehbare Kommentare der Arbeiterkammer zum § 9 im Bereich des Euro-Anleihengesetzes, wo eben nicht klar ist, was die dort festgeschriebenen Kostentragensregelungen bedeuten. Geht das auf die Kunden, die das Depot haben? Geht es auf den Emittenten? Was dürfen die Banken, was dürfen sie nicht? - Die Bedenken kommen von der Arbeiterkammer, nicht von den Grünen. Trotzdem wird es nicht berücksichtigt. Es kommt sehr oft vor, daß derartige Stellungnahmen untergehen, selbst wenn sie mitunter von sehr honorigen Persönlichkeiten dieses Hauses unterzeichnet werden, wie seinerzeit von Frau Hostasch oder mitunter Kollegen Maderthaner und Stummvoll, wenn es um Stellungnahmen der Wirtschafts
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