Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 102

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über Z 6 § 21 Z 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Z 50.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. - Auch dies geschieht durch die Mehrheit.

Abermals stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend grundlegende Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1052 der Beilagen): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (1197 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (951 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze (1195 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.

14.50Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Debatte stehen zwei Regierungsvorlagen und zwei Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten, die im Prinzip inhaltlich nicht zusammengehören. Daher wird es notwendig sein, hier noch etwas konkreter auf die einzelnen Punkte einzugehen. Dazu nun folgende Anmerkung zum ersten Bericht, nämlich zum Überein


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