Sollen wir jetzt dieses alte Ehepaar - und das ist schon die Frage auch an die Frau Kollegin Partik-Pablé, die nicht mehr da ist - , das alles verloren hat, dessen Kinder in Österreich leben, irgendwohin nach Bosnien zurückschicken? - Das hielte ich für unmenschlich. (Abg. Jung: Hunderttausende ...!) Ich weiß, daß Sie eine andere Meinung haben, aber "Ausländer raus!" ist in diesen Sozialfällen sicher nicht die richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP.)
Schon diese wenigen Beispiele zeigen die ganze Dramatik. Deshalb ist es gut und richtig, daß für diese Sozialfälle - und das ist den Verhandlungen des Bundesministers mit den Landeshauptleuten zu verdanken - künftig Bund und Land jeweils zur Hälfte die Kosten übernehmen werden.
Aus der praktischen Erfahrung - und weil auch Kollege Kier das angesprochen hat - möchte ich einen anderen Lösungsvorschlag für diejenigen unterbreiten, die bisher ausschließlich deshalb, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören, das Aufenthaltsrecht erhalten haben. Herr Bundesminister Schlögl! Ich bin davon überzeugt, daß das Gesetz ausreicht. Um den Fall für diejenigen Personen zu lösen, die bisher ausschließlich mit der Begründung, einer ethnischen Minderheit anzugehören, den Aufenthaltstitel bekommen haben, jetzt aber vom neuen § 3 Abs. 1 nicht mehr erfaßt werden, sollten wir ihnen durch einen Durchführungserlaß jenes Recht zukommen lassen, das ihnen zusteht.
Das heißt, es möge die Fremdenpolizei angewiesen werden, künftig bei Anträgen solcher Personen jedenfalls auch die Gründe der Ziffern 2, 3, 4, 6 und 7 - Kollege Kier hat sie angeführt - zu prüfen und nicht gleich eine Ablehnung mit der Begründung auszusprechen, daß in deren erstem Antrag ausschließlich die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit als Entscheidungsgrundlage angeführt war. Auch in diesem Fall wäre Rücksicht zu nehmen - darauf beziehen sich die angeführten Ziffern - auf Waisen, Kranke, Alte, traumatisierte Personen sowie Zeugen am internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und - jetzt kommt die Generalklausel - Personen, die aus anderen schwerwiegenden Gründen nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können und deren Versorgung in Bosnien-Herzegowina nicht gesichert ist.
Herr Bundesminister! Im Interesse dieser Personen bitte ich Sie, für einen solchen Erlaß zu sorgen, damit wir auch diese Unsicherheit aus dem Weg schaffen und keine gesetzesändernden Abänderungsanträge brauchen.
Meine Damen und Herren! Der bisherige Erfolg der Bosnien-Aktion gründet sich auf einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in Österreich - dem stimmen manche Abgeordnete nicht zu, aber ich bin davon überzeugt, daß er in der Bevölkerung weitgehend vorhanden ist -, auf eine großzügige Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher und auf eine vorbildliche rechtliche Umsetzung. Ich bin sicher, daß wir den Vertriebenen aus Bosnien in Österreich auch weiterhin eine Zukunft in Sicherheit und Würde ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP.)
18.23Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. - Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder?)
18.23Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Klubobmann Khol hat Probleme damit, daß ich mich oft zu Wort melde. Herr Klubobmann! Ich melde mich, wenn es notwendig ist - was bleibt mir als Mediensprecherin, als Integrationssprecherin und als Verfassungssprecherin meiner Fraktion anderes übrig? - Aber vielleicht wird es nach den nächsten Wahlen leichter sein. Wenn es mehr Abgeordnete der Grünen im Parlament gibt, dann teilt sich das besser auf, und dann komme ich vielleicht nicht mehr so oft zu Wort. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Realitätsverweigerung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt aber zum Ernst dieser Tagesordnungspunkte, die mehrere Vorlagen umfassen. (Abg. Dr. Khol: Heute nichts auf kroatisch?) Dobar dan. - Der erste Punkt zu diesem Gesetz, das einen so extrem sperrigen Titel hat ... (Ruf bei der ÖVP: Nur "dobar dan"? - Weitere Zwischenrufe.) Ich könnte die ganze Rede so halten, aber was macht dann der Herr Präsident, wenn doch die Staatssprache der Republik Deutsch ist? (Abg.
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