Nun möchte ich noch erwähnen - trotz aller Kritik, die immer wieder von manchen Seiten kommt -, daß selbst der Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlingshilfe, genauer gesagt das Regionalbüro in Wien, nämlich Herr Werner Blatter, der auch vielen von Ihnen bekannt ist, da er uns Abgeordneten durch seine Briefe immer seine Bemühungen und seine Wünsche bekanntgibt, in einem Brief vom 8. Juni dieses Jahres schreibt:
Unser Amt begrüßt die Absicht der österreichischen Bundesregierung, den Aufenthalt jener Vertriebenen aus Bosnien-Herzegowina, die weiterhin internationalem Schutz bedürfen, einer dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Lösung zuzuführen. - Er führt ebenfalls an, um welche Personengruppen es sich handelt.
Die Kritik daran ist, daß es sich eben nur um ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht handelt und daß kein Rechtsanspruch darauf besteht. Aber er führt in diesem Schreiben auch an: Eine großzügige Hilfsbereitschaft und eine vorbildliche Umsetzung internationaler Richtlinien begründen den bisherigen Erfolg der Bosnier-Aktion in Österreich, das an die 90 000 Personen aufnahm. - Zitatende.
Meine Damen und Herren! Über eines müssen wir uns schon im klaren sein, nämlich daß natürlich auch der UNHC, also diese regionale Rückkehrkonferenz, die am 28. April in Banja Luka stattgefunden hat, dabei festgeschrieben hat, welche Rahmenbedingungen im eigenen Land vorliegen müssen, damit Flüchtlinge zurückkehren können.
Der Sonderbeauftragte des UNHCR, Nicholas Morris, hat bei dieser Konferenz wörtlich gesagt: Es wird keine Stabilität und keinen dauerhaften Frieden in Südeuropa geben, solange keine Lösungen für die Flüchtlinge und die Vertriebenen gefunden werden.
Ich glaube, mit diesem Gesetz leistet Österreich einen weiteren Beitrag zur Lösung des Konflikts und zeigt Flagge hinsichtlich seiner großzügigen humanitären Haltung. (Beifall bei der SPÖ.)
18.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jung. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Wieviel? (Zwischenbemerkung des Abg. Jung.) - Bitte, Herr Abgeordneter.
18.44
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Es kommen schon wieder die entsprechenden Äußerungen von oben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aus diesem Anlaß gleich einen Schritt zurück machen und noch einmal auf die Ausführungen von Kollegen Großruck eingehen. Herr Präsident! Ich muß sagen, ich bin über die Vorgangsweise anläßlich der Entgleisung dieses Herrn irritiert. Bisher wurden für solche Ausdrucksweisen Ordnungsrufe erteilt. Kollege Großruck konnte von hinnen nach dannen ziehen, ohne auch nur gerügt zu werden.
Herr Präsident! Hier wurde in bösartiger Art und Weise und ganz bewußt ein mehr als unzulässiger Zusammenhang hergestellt. Herr Präsident! Ich betone, es besteht kein Zusammenhang zu dem genannten Großruck, aber wenn ich zwischen ihm und einem berüchtigten Heimwehrführer aus seiner engeren Umgebung oder sonstigen Hahnenschwanzlern einen Zusammenhang herstellen würde, wäre das genauso unzulässig. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?) - Fragen Sie ihn einmal! Kollege Großruck kennt Herrn Starhemberg sicher.
Solche Methoden, Herr Präsident, sind - das sage ich bewußt - schäbige Untergriffe, die benützt werden, wenn Argumente fehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schwarzenberger: Jedenfalls war der Großruck human in der Ausdruckswahl!)
Nun zur Thematik Bosnien-Flüchtlinge. Es wird immer so getan, als ob es nur um einige tausend Leute ginge. Das Problem, das sich uns hier stellt, ist ein wesentlich größeres. Es werden Einzelschicksale geschildert, die in ihrem Spezialfall schlimm, ja teilweise schrecklich sind - das ist keine Frage. Aber diese Einzelschicksale gibt es weltweit zigmillionenfach. (Abg. Schwem
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