20.03Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Der Grüne Plan - beziehungsweise die Maßnahmen für die Landwirtschaft, die wir heute hier behandeln - ist ähnlich wie im Vorjahr: Er ist dünn, enthält keine Zahlen, kein Programm für die Zukunft, die eigenen Vorgaben werden nicht eingehalten, und die Forderungen der § 7-Kommission werden nicht erfüllt.
Herr Minister! Warum nützen Sie nicht den nationalen Spielraum, um die Ausgleichszahlungen zu kompensieren? - Sie haben sich bei den Budgetverhandlungen vom Finanzminister über den Tisch ziehen lassen. Ergebnis: 1,1 Milliarden Schilling weniger. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer und der Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückvergütung könnten den Bauern 3 Milliarden Schilling im Jahr zurückgeführt werden.
Herr Minister! Die Aussage des steirischen Agrarlandesrates Pöltl in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" sagt wohl alles aus: Markt zeigt Bauern sein bitteres Gesicht. Der Agrarlandesrat sieht in der Hinwendung zur Marktwirtschaft dennoch die einzige Möglichkeit für die Landwirtschaft.
Was heißt das? - Wachsen und weichen! Das Bauernsterben wird munter weitergehen. Das ist Ihre Politik, Herr Minister. - Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.05Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Grabner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte. (Abg. Dr. Graf: Kurz und bündig kriegt es heute der Herr Minister!)
20.05Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft zeigt, daß Österreich nationale Fördermaßnahmen gemeinsam mit EU-Fördermaßnahmen und EU-Marktförderungsmaßnahmen umsetzen kann. Was man besonders bemerken muß, ist, daß die Bundesregierung dabei Kriterien berücksichtigt hat, die im Sinne einer sozialen, ökologischen Agrarförderung sind.
Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen zeigen, daß sich Österreich dafür einsetzen wird, daß diese Förderungen auch innerhalb der EU umgesetzt werden. Diese Berücksichtigungen sind nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion sehr wichtig, um die Leistungsfähigkeit und den Bestand unserer bäuerlichen Betriebe zu erhalten, und das ist meiner Ansicht nach von großer Bedeutung. In Zukunft wird es unerläßlich sein, durch diese Förderung einen Anreiz zu geben, um verschiedene Entwicklungen innerhalb der bäuerlichen Betriebe zu ermöglichen. Das ist deshalb so wichtig, meine Damen und Herren, damit sich die Betriebe neue Marktchancen im internationalen Wettbewerb erschließen können.
Der vorliegende Bericht enthält zweifellos die Umsetzung des Regierungsübereinkommens vom 11. März 1996. Dieses beinhaltet die Zielsetzung der gerechten Verteilung der Fördermittel und der Ökologisierung der Landwirtschaft für einen breiten Raum. Rund um die Auseinandersetzung um die Diskussion im Zusammenhang mit der Verbesserung des ÖPUL und der Frage, ob Sockelbeträge und Förderungsobergrenzen eingeführt werden sollen, sind noch hochinteressante Stellungnahmen zu erwarten.
Der Bericht der Bundesregierung - der Grüne Plan -, meine Damen und Herren, ist unserer Meinung nach positiv zu beurteilen. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Bericht auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
20.07Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klein. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. - Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Geben Sie ihr mehr! Für eine "Jungfernrede" sind 2 Minuten wenig!)
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