Der Antrag 791/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol in der Fassung des Ausschußberichtes 1255 der Beilagen ist einer Volksabstimmung zu unterziehen.
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Es gab politische Zusagen vom Kanzler, von Ihnen, vom Vizekanzler – und heute heißt nicht einmal der Text dieses Gesetzes so. Das will man nicht wahrhaben. Ich frage Sie wirklich: Was heißt Sicherheit?
Nach der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU gab es von etlichen Grünen einen gewissen Vertrauensvorschuß für die Regierung. Wir waren der Meinung, daß auf Basis dieses sehr überzeugenden Votums der österreichischen Bevölkerung die Bundesregierung ihre Ankündigungen, man werde sich nach Kräften dafür einsetzen, daß diese Europäische Union eine Umwelt- und Sozialunion wird, in die Realität umsetzt. Für uns wäre das der wichtigste Beitrag für Sicherheit gewesen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich frage Sie: Was ist seither geschehen? Halten Sie Mochovce nicht für einen extrem verunsichernden Faktor? – Gebaut mit deutschem Geld, gebaut mit französischem Geld in einem armen Staat! Wo war da die europäische Solidarität mit Österreich? Wo war die Solidarität von unserem Nachbarstaat Deutschland? – Staatskredite sind in dieses AKW geflossen, das nicht dem westeuropäischen Standard entspricht!
Ich frage Sie: Was ist im Hinblick auf die Gentechnik geschehen? – In einem kleinen Bereich, beim Mais, konnten wir aufgrund einer gemeinsamen nationalen Anstrengung noch ein Importverbot erreichen. Und sonst? – Die EU hat sich durchwegs gegen Österreich gewandt. Wir halten das für ein Sicherheitsrisiko!
Die Transitthematik wurde schon angesprochen. Ich denke, Sie werden auch die Debatte, die in diesem Zusammenhang im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, verfolgt haben. Die grüne Fraktion war es, die dort die Solidarität mit österreichischen Sicherheits- und Umweltinteressen bewiesen hat. Es waren die Konservativen, die Österreich des Vertragsbruchs und der Abkehr von europäischen Grundwerten, nämlich dem freien Warenverkehr, bezichtigt haben. Das verunsichert unsere Bevölkerung und dieses Land!
Ein noch viel größerer Unsicherheitsfaktor ist aber die Arbeitslosigkeit. 18 Millionen Menschen ohne Arbeit! Wir auf diesem Kontinent wissen, was Arbeitslosigkeit heißt und was sie bedeuten kann.
Herr Abgeordneter Mock! Sprechen Sie mit Kollegen in Deutschland, sie werden Ihnen bestätigen: Im reichen Berlin gibt es Baustellen, bei denen Bautrupps aus Südeuropa eingesetzt werden mit einem Stundenlohn von 1 D-Mark. Das ist ein Unsicherheitsfaktor, das muß abgeschafft werden, und zwar dringend! (Beifall bei den Grünen.)
Es hat eine merkwürdige Begriffsverdrehung stattgefunden: Immer dann, wenn Sie einen Ihrer ideologischen Ansprüche umsetzen wollen, fängt man an, die Begriffe zu verdrehen. Solidarität, so wie ich sie verstehe, so wie sie eigentlich früher auch von der Sozialdemokratie verstanden wurde, heißt, sich nicht von Verantwortung gegenüber sozial und finanziell Schwachen zu absentieren. Solidarität heißt auch Unterstützung für ärmere Länder, für ärmere Regionen. Solidarität hieße für Österreich konkret, im Prozeß einer zivilen EU-Erweiterung mit den Reformstaaten solidarisch zu sein; diese zu unterstützen beim Aufbau der Wirtschaft, beim Aufbau eines intakten sozialen Gefüges. Das heißt Solidarität!
Sie wollen die Neutralität jetzt auf einmal uminterpretieren und Solidarität auf einmal militärisch verstehen, aber das hat Solidarität nie bedeutet. Das Gegenteil von Neutralität ist Parteilichkeit, das heißt, sich aus einem Konflikt nicht herauszuhalten.
Herr Abgeordneter Mock! Parteiobmann Schüssel betreffend ist zu lesen: Im Kosovo nicht neutral! – Wir haben unsere Neutralität nie so verstanden, daß Neutralität Gleichgültigkeit gegen