Ich freue mich darauf, daß der Kollege Wabl zu einem Aktionisten für die bewaffnete Neutralität wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte das auch gleich wieder abschwächen. Es geht den Grünen nicht um die Neutralität, wie sie heute im B-VG enthalten ist. Es geht ihnen nicht darum, eine wirklich bewaffnete Neutralität zu verteidigen. Es geht ihnen um die grüne Neutralität, die eine ganz andere ist als das, was wir darunter verstehen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Ein zweiter Punkt ist die Antwort der Grünen auf Konfliktbewältigung. Das, was ich bisher von den Grünen darüber gehört habe, ist einzig das Konzept, daß man auch bei einem Krieg, bei einem bewaffneten Konflikt reden, aber nicht handeln soll. Meine Damen und Herren! Das ist für uns nicht der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf es aus Anlaß dieser aktuellen Situation im Kosovo auf einen Punkt bringen: Ein Herr Miloševi
% wird sich von Ihren Reden hier nicht beeindrucken lassen. Das ist der wesentliche Punkt. Es geht darum, Druck zu machen; es geht nicht darum, von der Neutralität oder sonstigen Dingen zu reden. Meine Damen und Herren! Solidarität ist in diesem Europa gefragt – und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP.)Daher ist auch nicht der Blick zurück in die Zeit des kalten Krieges, in die Zeit der Friedensdemonstrationen, in die Konzepte der sozialen Verteidigung der richtige Weg. Ebensowenig ist es der Weg zurück in eine Neutralität, wie wir sie einmal verstanden haben. Der Blick nach vorne zählt. Dieser Blick nach vorne wird mit dem Amsterdamer Vertrag und den Petersberger Aufgaben, die jetzt als Aufgabe der Europäischen Union verankert sind, ganz anders gezeichnet. Wir sind bereit dazu, diesen Weg aktiv zu gehen, weil wir auch Neutralität in einer Entwicklung sehen, nämlich in einer Entwicklung nach vorne. Wir meinen, daß diese Neutralität im europäischen System der Zukunft zu einer Solidarität werden muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht nur mit dem Standpunkt der Grünen auseinandersetzen. Es war auch sehr interessant, die Zwischentöne der Freiheitlichen Partei zu hören, insbesondere den Ruf des Abgeordneten Scheibner, der erzählt hat, Österreich hätte nicht einmal eine Überfluggenehmigung für Flugzeuge über Österreich erteilt (Abg. Jung: Ja!), die jetzt zu den NATO-Manövern in Albanien unterwegs sind. (Abg. Jung: Richtig!)
Ich höre das zum ersten Mal. Soweit ich mich erkundigt habe, wissen das andere auch nicht. (Abg. Jung: Aber in der Zeitung können Sie das lesen!) Darum, meine Damen und Herren, würde ich den Herrn Staatssekretär gerne fragen: Gab es einen Antrag Deutschlands, über Österreich mit Militärmaschinen zu den Manövern im Kosovo zu fliegen? Gab es einen solchen Antrag? Wurde er abgelehnt? Welches Verfahren gab es darüber? (Abg. Jung: Oder gab es Fragen im Vorfeld?) Haben Sie freiheitliche Abgeordnete darüber informiert? Haben die bei Ihnen nachgefragt?
Ich vermute nämlich etwas anderes, meine Damen und Herren: eine Nahebeziehung zwischen der Freiheitlichen Partei und einer sehr wichtigen Institution in diesem Land, nämlich dem Heeres-Nachrichtenamt. (Abg. Jung: Mit einem schwarzen Chef!) Der Herr Abgeordnete Jung verbindet seine Abgeordnetentätigkeit mit einer Tätigkeit im Heeres-Nachrichtenamt, und das scheint mir gefährlich zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Eine Sauerei ist das!)
Ich möchte Sie daher, Herr Staatssekretär, bitten, das, wenn Sie es nicht auswendig wissen, sofort zu erkunden, denn ich halte es für notwendig, Aufklärung hierüber zu haben in diesem Haus, und ich hoffe sehr, daß dieser Zusammenhang zwischen FPÖ und Heeres-Nachrichtenamt nicht besteht. Wenn er aber besteht, dann haben wir alle in dieser Frage Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Jung hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und die Redezeit aufmerksam.