6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1185 der Beilagen): Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (1242 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1165 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden (1243 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (1244 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 449/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank (1247 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 792/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird (1249 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 710/A der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (1245 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich rufe jetzt die Punkte 6 bis 11 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten daher in die Debatte ein.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.10
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute steht wieder eine Regierungsvorlage zur Übertragung von Bundesbeteiligungen an die ÖIAG auf der Tagesordnung. Ich bin sehr froh darüber, daß Herr Staatssekretär Ruttenstorfer an dieser Debatte teilnimmt, weil mit ihm eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung denkbar ist – im Gegensatz zum Herrn Finanzminister, der permanent alle Redebeiträge von Abgeordneten, insbesondere wenn sie von der Opposition kommen, in sozialdemokratischer Manier abtut: Da putz ich mich ab, das streife ich nicht einmal an und ähnliches mehr.