Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 154

Der dritte Weg, den wir auch heute noch weitergehen, war die Substitution von schwefelreichen Brennstoffen durch schwefelarme. Wir sind auf Erdgas umgestiegen, wodurch natürlich die Probleme unsere heimische Kohle betreffend eine nicht unwesentliche Ausweitung erfahren haben.

Man könnte glauben: Das Protokoll ist erfüllt, es ist eigentlich alles erledigt, wir verlängern es – viel mehr gibt dieser Tagesordnungspunkt nicht her. Es hat aber bereits mein Vorredner kurz angeschnitten, daß es wichtig ist, dieses Protokoll wiederum zu unterzeichnen, damit es auch in Zukunft völkerrechtlich verbindlich ist, denn bei unseren Nachbarn sieht die Situation noch nicht so gut aus, und zwar nicht nur bei den oft zitierten Ländern des ehemaligen Ostblocks. Auch in Deutschland gab es 1990 noch 5,8 Millionen Tonnen Schwefeldioxidemissionen. Im Jahre 2000 soll eine Reduktion auf 1,3 Millionen Tonnen erfolgen und erst im Jahre 2005 eine auf 990 000 Tonnen. Eine nicht unbeträchtliche Menge unserer Schwefeldepositionen stammt aus dem Hochtechnologiestandort Deutschland.

Meine Damen und Herren! Diese völkerrechtlich verbindlichen Ziele haben am Beispiel Schwefeldioxid gezeigt, daß solche Verträge Sinn machen. Wir werden solche Verträge weiterhin abschließen, und gerade am heutigen Tag sind die Verhandlungen über die Aufteilung der Emissionen gemäß Kyoto, über die Neuaufteilung der Emissionen innerhalb der "EU-Glocke" zu erwähnen. Minister Bartenstein ist mit einem Verhandlungsergebnis von 13 Prozent nach Hause gekommen – einem Verhandlungsergebnis, das für Österreich ein gutes Ergebnis ist. Ich danke ihm dafür, denn der "Rucksack", den er mithatte, war nicht so leicht.

Die Wirtschaft hat ihm gegenüber erklärt: 8 Prozent und keinen Schritt weiter, mehr tragen wir nicht. Die Grünen haben ihm vorgeworfen, daß er, wenn er nicht mit einem Ergebnis von 20 bis 25 Prozent nach Hause kommt, zu den Umfallern gehört – dieselben Grünen, die in Kyoto bei einer Reduktion von 15 Prozent auf 8 Prozent von einem "epochalen Erfolg" gesprochen haben. Wie sehr das Thema Luftschadstoffemissionen, Luftverschmutzung unsere Kollegen von den Grünen heute interessiert, sieht man an ihrer "Anwesenheit", aber wir werden so wie bisher unseren Weg auch ohne grüne Wortspenden weitergehen.

Meine Damen und Herren! Das zur Diskussion stehende Protokoll stärkt uns den Rücken, um mit internationalen Vereinbarungen die Auflagen von Kyoto in Österreich erreichen zu können. Gemeinsam werden wir bei einer Verlängerung des Protokolls von Kyoto feststellen können: Österreich hat seinen Beitrag geleistet. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich auf die Worte meines Vorredners einzugehen: Ich hätte angesichts des "Rucksackes", den der Herr Umweltminister mithatte, auch damit leben können, wenn er nur mit 8 Prozent nach Hause gekommen wäre, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Nicht, weil ich der Meinung bin, man soll nicht in größtmöglichem Ausmaß reduzieren, sondern das Kyoto-Ziel war: 8 Prozent für die Europäische Union. Dann ging es um die Aufteilung: Je höher der Anteil an der Reduktion ist, den Österreich offiziell übernimmt, desto geringer wird der Anteil jener, die tatsächlich CO₂ -Emissionen verursachen. Ein geringerer Anteil hätte uns nicht daran gehindert, in Österreich ein höheres CO₂ -Reduktionsziel anzustreben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das tun wir ja! Das ist ja nicht ausgeschlossen!) Selbstverständlich! Aber dadurch wird der Anteil der Nachbarländer – und wir wissen, daß Deutschland beispielsweise nahezu das Doppelte an CO₂-Emissionen hat – zwangsläufig verringert, was nicht wirklich sinnvoll erscheint. Aber das kommt wahrscheinlich auf den Blickwinkel des Beobachters an.

Nun zum vorliegenden Abkommen. Es ist durchaus sinnvoll, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die wesentlichen Punkte wurden bereits genannt, und wir sind uns diesbezüglich einig. Allerdings führte mein Vorredner aus, daß 95 Prozent der in Österreich wirksam werdenden Emissionen von Schwefel in oxidierter Form letztlich aus den Nachbarstaaten kommen. Wir dürfen aber nicht verschweigen, daß trotz der Reduktion, die ja seit Ende der siebziger Jahre